Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert umgehend sich dafür einzusetzen, das die Landesregierung Berlin schnellstmöglich eine ad-hoc TaskForce bildet, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung (unter Federführung), der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, des Landesamts für Einwanderung (LEA) sowie der Integrationsbeauftragten und ggf. Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Ziel dieser TaskForce ist es, eine kurzfristige Lösung – etwa durch vorübergehenden Abordnungen zum LEA – zu finden, um eine fristgerechte Bearbeitung von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen. Zugleich ist zur Gewährleistung der Rechte der Betroffenen umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese nach Antragstellung eine sog. Fiktionsbescheinigung erhalten.
Einrichtung ressortübergreifender Maßnahmen zur schnelleren Erteilung von Aufenthaltsverlängerungen und Einbürgerungen
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, dass der Senat unter Federführung der Innenverwaltung schnellstmöglich ressortübergreifend kurzfristige Lösungen erarbeitet, um eine Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen und Verlängerungen in Berlin wieder zeitnah und kundenfreudlich umzusetzen und Einbürgerungen schnellstmöglich vorzunehmen. Dabei sind die personellen und sachlichen Ressourcen im LEA kurzfristig zu stärken, digitale Anträge bevorzugt zu fördern und dabei die Beratungsstrukturen und -kompetenzen in Berlin einschließlich der Integrationsbeauftragten einzubinden. Die Möglichkeiten einer unbürokratischen Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Duldungen soll großzügig ausgeschöpft werden. Soweit eine unmittelbare Bescheidung nicht möglich ist, ist zur Gewährleistung der Rechte der Betroffenen umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese nach Antragstellung eine sog. Fiktionsbescheinigung erhalten.