Antrag 213/I/2024 Bildung einer TaskForce zur Wiederherstellung staatlichen Handelns und schnelleren Abwicklung von Aufenthaltsverlängerungen

Status:
Erledigt

Die Landesregierung Berlin bildet so schnell wie möglich eine ad-hoc TaskForce, bestehend aus Vertreter:innen der Innenverwaltung, der Integrations- sowie der Sozialverwaltung, des LEA sowie der Integrationsbeauftragten. Ziel ist es, eine klare Prioritätensetzung der Behörde und baldige Lösung für die unhaltbaren Zustände beim LEA zu finden, um endlich wieder eine fristgerechte Abwicklung der Verlängerungen von Aufenthaltstiteln in Berlin umzusetzen.

 

Derzeit ist das Landeseinwanderungsamt (LEA) nicht in der Lage, den betroffenen Migrant:innen Anschlussverlängerungen binnen der Ablauffrist ihres Aufenthaltes zu ermöglichen. Durch seine Dysfunktionalität produziert der Staat damit Menschen mit illegalem Status. Dies führt dazu, dass zigtausende Migrant:innen wegen ihrer abgelaufenen Aufenthaltstitel keinen Job aufnehmen können oder ihn verlieren, keine Wohnung anmieten können oder aber nicht verreisen können, weil ihnen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung fehlt.

Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme 212/I/2024 (Kein Konsens)