Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats, des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Dazu soll:
- die Berliner Landesregierungen Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak unterlassen und im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts oder anderer Wege zur Aufenthaltsverfestigung sichere Bleibeperspektiven für Jesid*innen aus dem Irak schaffen
- die Berliner Landesregierung im Rahmen der Innenminister*innen-Konferenz einen bundesweiten Abschiebestopp erwirken
- die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart die Rechtsgrundlage für eine Bundeskompetenz zur Verhängung nationaler Abschiebeverbote schaffen
PDF:
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Senats, des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung auf, sich für ein sofortiges Abschiebeverbot für Jesid*innen in den Irak einzusetzen.
Dazu soll:
- die Berliner Landesregierungen Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak unterlassen und im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts oder anderer Wege zur Aufenthaltsverfestigung sichere Bleibeperspektiven für Jesid*innen aus dem Irak schaffen
- die Berliner Landesregierung im Rahmen der Innenminister*innen-Konferenz einen bundesweiten Abschiebestopp erwirken
- die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart die Rechtsgrundlage für eine Bundeskompetenz zur Verhängung nationaler Abschiebeverbote schaffen
Beschluss-PDF: