Wir schließen uns dem offenen Brief an die Bundesregierung “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten” des Vereins D64 und verschiedener zivilgesellschaftlicher digitalpolitischer Organisationen an und fordern die Bundesregierung auf, die nationale Verschärfung des europäischen AI Act so zu nutzen, dass jegliche Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland verboten wird. Damit bekräftigen wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbots der biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum sowie des Verbots eines Einsatzes von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken.
Artikel 5 des AI Acts verbietet grundsätzlich, dass an Orten wie Bahnhöfen, biometrische Fernidentifizierung eingesetzt wird und lässt aber Ausnahmen zur Strafverfolgung zu. Wir unterstützen die Forderungen des offenen Briefs an die Bundesregierung “Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten” des Vereins D64 und verschiedener zivilgesellschaftlicher digitalpolitischer Organisationen an und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung auf, die nationale Verschärfung des europäischen AI Act so zu nutzen, dass jegliche Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland verboten wird.
Mit der Ablehnung jeglicher Form der biometrischen Fernidentifizierung bekräftigen wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verbots der biometrischen Erkennung im öffentlichen Raum sowie des Verbots eines Einsatzes von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken.