Antrag 249/I/2024 Dem Nachtzug endlich wieder Bahn brechen - für ein neues Steuer-, Subventions- und Investitionskonzept Nachtreise

Status:
Erledigt

Nachtzugreisen haben im Durchschnitt eine 28-mal geringere Klimabelastung als Flugreisen. Sie stellen also eine wichtige Lösung für die klimafreundliche Mobilität dar und erleben deswegen gerade langsam ein Comeback. Es bleibt allerdings noch viel zu tun, um Fahrgäste vom Flugzeug auf die Schiene zu verlagern und diesen Umstieg sozial zu gestalten.

 

Das Netz der Nachtzüge in Europa ist seit dem Jahr 2000 erheblich zurückgegangen. Auf nationaler und auf europäischer Ebene wurde das Angebot an Nachtzügen in ganz Europa erheblich reduziert und ist in einigen Ländern sogar ganz verschwunden. Jahrelange Unterinvestitionen haben die Zuverlässigkeit und den Komfort verringert, so dass sie bei den Reisenden unbeliebt sind. Mit dem Aufkommen von Billigfluglinien wurden Schlafwagenzüge nicht mehr wettbewerbsfähig und für viele unbezahlbar, und ihre Rentabilität ging weiter zurück.

 

Seit 2020 werden jedoch einige neue Nachtzugverbindungen eingerichtet, zum Teil als Reaktion auf die wachsende Dringlichkeit, auf kohlenstoffarme Verkehrsträger umzusteigen. So werden beispielsweise Brüssel und Berlin nun endlich wieder mit einem Nachtzug verbunden.

 

Dennoch erleidet dieses Comeback sowie das Geschäftsmodell der Nachtzüge im Vergleich zum Flugzeug strukturelle und rechtliche Nachteile. Auf langen Strecken müssen die Züge hohe Kosten für die Nutzung der Schieneninfrastruktur tragen. Infolgedessen ist es oft teurer für die Fahrgäste, wenn sie die gleiche Strecke mit der Bahn zurücklegen, trotz der deutlich besseren Kohlenstoffintensität dieses Verkehrsträgers.

 

Aus diesem Grund braucht es schnellstmöglich massive Kostensenkungen von Bahntickets im Nachtzugbereich sowie generell für alle Bahnfahrten. Wir bekräftigen daher erneut unsere Forderung, dass die Deutsche Bahn endlich wieder allgemeinwohlorientiert ausgestaltet wird und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Die Deutsche Bahn muss endlich ihre Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der klimaverträglicheren Mobilität umfassend nachkommen. Der Bereich der Nachtzugreisen muss dabei entsprechend gefördert werden.

 

Daher fordern wir:

  • Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Nachtzugtickets auf Bundesebene sowie gezielte europäische Zusammenarbeit, um Steuersenkungen in diesem Sektor zu erreichen.
  • Die Erstattung von Energiekosten und Trassenpreisen für internationale Bahnbetreiber*innen durch die Bundesregierung.
  • Die weitestgehende Senkung der Trassen- bzw. – Gleisnutzungspreise für den Nachtzugverkehr im deutschen Schienennetz . Staatliche Subventionen und Investitionen für den Erwerb von neuen, besser ausgestatteten Schlafwagen, um die Kapitalkosten für Bahnbetreiber*innen zu senken.
  • Mehr Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bahn und weiteren europäischen Bahnbetreiber*innen, um die Erschließung neuer Nachtzugverbindungen.
  • einen massiven Ausbau von grenzübergreifenden Nachtzugstrecken.

 

Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme 250/I/2024 (Konsens)