Antrag 116/I/2024 Queere Menschen schützen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Status:
Annahme

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.

 

Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.

Empfehlung der Antragskommission:
Streichung Adressat BPT; Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Überweisung an Landesgruppe Berlin im BT

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Ghana und Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a des Asylgesetzes gestrichen werden.

 

Generell darf kein Staat auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen, in dem homosexuelle Handlungen unter Strafe stehen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: