Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats dazu auf, dass
- die im Haushalt 2024/2025 geplanten Kürzungen für die Schwangerschaftskonfliktberatung gestrichen werden
- die Gelder für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin massiv erhöht werden, damit das Land Berlin ab 2024 seinem gesetzlichen Auftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz erfüllt.
Die SPD ist und bleibt eine Partei, in der Frauen und ihr Selbstbestimmungsrecht geschützt und unterstützt werden. Dies gilt insbesondere in psychischen und gesundheitlichen Notlagen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats dazu auf, dass
- die im Haushalt 2024/2025 geplanten Kürzungen für die Schwangerschaftskonfliktberatung gestrichen werden
- die Gelder für die Schwangerschaftskonfliktberatung in Berlin massiv erhöht werden, damit das Land Berlin ab 2024 seinem gesetzlichen Auftrag gemäß Schwangerschaftskonfliktgesetz erfüllt.
Die SPD ist und bleibt eine Partei, in der Frauen und ihr Selbstbestimmungsrecht geschützt und unterstützt werden. Dies gilt insbesondere in psychischen und gesundheitlichen Notlagen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Am 14.12.2023 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz über den Berliner Haushalt und den Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Dieses sieht für die Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gegenüber 2023 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro pro Haushaltsjahr vor. Mit diesen Mitteln soll das derzeitige Defizit an Beratungsfachkräften ausgeglichen werden. Geplant ist u.a. die Errichtung einer oder mehrerer neuer Beratungsstellen.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Die Sicherstellung der Schwangerschaftskonfliktberatungen ist für die SPD-Fraktion Berlin von besonderer Bedeutung. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hat die Fraktion hart gearbeitet, um ein wichtiges Ziel zu erreichen: Die im 2023 veröffentlichten Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den Schwangerschaftskonfliktberatungen konnten zurückgenommen werden. Darüber hinaus konnten die Mittel für die Beratung aufgestockt werden (Kapitel 0920, Titel 68487).
Überweisungs-PDF: