Antrag 310/II/2023 Görlitzer Park – Stadtpark und Sicherheitsgefühl zusammen denken

Der Görlitzer Park gilt als eines der größten Naherholungsgebiete Berlins. Mitten in Kreuzberg gelegen ist der Görli mit einem großen Angebot an Grünflächen, Sport- und Spielplätzen sowie einem Streichelzoo nicht nur Nachbarschafts- und Kieztreffpunkt, sondern auch ein wichtiger Ort für das Stadtklima. Verschiedene Veranstaltungen bei den Terrassen auf der Westseite des Parks und eine von Anwohner*innen gepflegte Streuobstwiese sowie die historischen Überbleibsel des alten Bahnhofsgeländes locken Berliner*innen und Tourist*innen gleichermaßen an. Spätestens seit Mitte der 2000er Jahre ist der Görli jedoch auch regelmäßig Gegenstand innen- und sicherheitspolitischer Debatten. Drogenverkauf und -konsum, Alkoholismus und körperliche Gewalt nehmen in den Abend- und Nachtstunden zu und verstärken ein Gefühl der Unsicherheit, sodass viele Anwohnende und vor allem FINTA*-Personen den Park im Dunkeln meiden.

Dabei folgen die innenpolitischen Debatten um den Görlitzer Park häufig einem ähnlichen Muster: Es passiert etwas, worüber überregionale Medien berichten, und die Politik möchte mit schnellen Maßnahmen sofort reagieren. Schnell werden Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, einer härteren Durchsetzung repressiver Maßnahmen sowie umfassende Videoüberwachung formuliert. Ob diese Maßnahmen das Grundproblem lösen, wird nicht hinterfragt.

Doch der Görlitzer Park ist nicht vergleichbar mit anderen Berliner Parks und benötigt ein eigenes Gesamtkonzept städtebaulicher, sozialer sowie polizeilicher Maßnahmen, die nur gemeinsam einen positiven Effekt auf das Sicherheitsbefinden aller Parkgäste entwickeln können.

Wir möchten, dass der Görlitzer Park als öffentlicher Raum erhalten bleibt und als Naherholungsgebiet für alle zur Verfügung steht. Wir wollen, dass der Park ein sicherer Ort für alle ist. Der Görlitzer Park versteht sich als Treffpunkt für Jugendliche und Familien, sowie als Anlaufpunkt zum Austausch für die migrantische Community. Auch abends und nachts soll der Park den Anwohnenden als sicherer, sauberer und barrierefreier Aufenthaltsort zur Verfügung stehen. Hierfür sollen sowohl das Grünflächen- und Sauberkeitskonzept des Parks überarbeitet werden, sowie neben dem Streichelzoo und der Streuobstwiese weitere Möglichkeiten für Familien sowie Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Auch die Angebote der örtlichen Sportvereine sollen unterstützt und ausgebaut werden. Friedrichshain-Kreuzberg hat einen eklatanten Mangel an Sport- und Spielzplatzflächen. Der Bezirk sollte daher im Görli mehr Angebote schaffen.

Die geplante Videoüberwachung und die nächtliche Schließung des Parks werden weder die Kriminalität noch den Drogenkonsum beenden. Drogenabhängige werden für ihren Konsum in die umliegenden Straßen und Häuser ausweichen, der Konsum in den nahegelegenen Hauseingängen wird zunehmen. Wie mehrere Studien belegen, wird Kriminalität nicht durch Videoüberwachung verhindert, der Fokus sollte daher stärker auf der Prävention von Straftaten und Hilfen für Suchtkranke liegen. Auch eine verstärkte Polizeipräsenz im Park wird die zugrundeliegenden Probleme im Park nicht lösen, sondern lediglich in die anliegenden Wohngebiete oder benachbarte Kieze verdrängen.

Einfache Antworten kann es daher bei der Debatte um Sicherheit im Görlitzer Park daher nicht geben. Stattdessen müssen verschiedene Akteur*innen berücksichtigt werden, um den Görli für alle als einen sicheren Ort der Erholung zu bewahren. Stattdessen sollen die Aufenthaltsqualität sowie die sozialen Projekte im und um den Park ausgebaut und intensiviert werden, um attraktive Angebote für alle zu schaffen und den Park als öffentlichen Raum zu bewahren.

Wir fordern daher:

• Den Bau von weiteren Spielplatzflächen für Familien mit Kindern
• Die Reaktivierung der Amphitheater-Fläche auf der Westseite des Parks
• Eine Ausweitung und finanzielle Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit im Görlitzer Park
• Die Schaffung und Förderung von Suchthilfeprogrammen für Konsument*innen und Ausstiegsprogrammen für Dealer*innen
• Mehr Drogenkonsumräume im und um den Görlitzer Park sowie eine Ausweitung der Öffnungszeiten
• eine intensivere Zusammenarbeit mit Initiativen vor Ort wie Wrangelkiez United und Fixpunkt
• Mehr Investitionen in das Park Ranger Programm
• Die Überarbeitung des sportlichen Angebots des Görlitzer Parks in Zusammenarbeit mit den örtlichen Sportvereinen
• Die Videoüberwachung soll sich höchstens auf die Eingänge beschränken
• Keine dauerhafte nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
• Der Ausbau umweltschonender Beleuchtung auf dem Parkgelände
• Die Sanierung der bestehenden Sanitäranlagen sowie Schaffung weiterer sanitärer Einrichtungen
• Zur Verringerung des Drogenkonsums und Vermeidung von Verdrängungseffekten fordern wir eine stadtweite Drogenkonsumstrategie.
• Wir bestätigen unsere Forderung nach Ausbau der stadtweiten Suchtpräventions- und Substitutionsangebote.
• Eine auskömmliche Finanzierung der geforderten Maßnahmen durch Land und Bezirk.
• Alle vorgesehenen Maßnahmen sind zu evaluieren und ggf. anzupassen.