Antrag 319/II/2023 Auszahlung von „Klimageld“ endlich ermöglichen

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung, im Bundestag und in den Ländervertretungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Klimageld“, also die Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2 – Abgabe auf Energie und Treibstoffe pro Kopf an jede:n Bürger:in schnellstmöglich – noch innerhalb dieser Legislatur – erfolgen kann.  Das Klimageld ist eine der wichtigsten und nachhaltigsten Voraussetzungen, um weitere Belastungen durch Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sozial auszubalancieren.

 

Dazu muss das Finanzministerium endlich die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes schaffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung, im Bundestag und in den Ländervertretungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Klimageld“, also die Rückzahlung der Einnahmen aus der CO2 – Abgabe auf Energie und Treibstoffe pro Kopf an jede:n Bürger:in schnellstmöglich – noch innerhalb dieser Legislatur – erfolgen kann.  Das Klimageld ist eine der wichtigsten und nachhaltigsten Voraussetzungen, um weitere Belastungen durch Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sozial auszubalancieren.

 

Dazu muss das Finanzministerium endlich die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes schaffen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand
Überweisungs-PDF: