Antrag 120/II/2023 Klimaschutz global gestalten. Für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises 

Status:
Annahme

Die SPD fordert die Europäische Kommission auf, sich im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen aktiv für die Einführung einer globalen CO2-Bepreisung und für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises einzusetzen und die Harmonisierung der CO2-Preise mit ihren wichtigsten Handelspartnern vorantreiben. Die Methode der CO2-Bepreisung ist dabei nachrangig und muss nicht einheitlich sein (z.B. das EU-Emissionshandelssystem).

 

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, über die Einführung eines gemeinsamen CO2-Mindestpreises zu führen und die Schaffung eines gemeinsamen Systems für einen CO2-Grenzausgleich in Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu diskutieren (entsprechend dem europäischen CO2-Grenzausgleichssystem).

 

Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Wirtschaft stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, sollen bei der Umstellung auf ein auf Erneuerbaren basierendes Energiesystem durch zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse verstärkt unterstützt werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Votum folgt am 23.09.2023
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD fordert die Europäische Kommission auf, sich im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen aktiv für die Einführung einer globalen CO2-Bepreisung und für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises einzusetzen und die Harmonisierung der CO2-Preise mit ihren wichtigsten Handelspartnern vorantreiben. Die Methode der CO2-Bepreisung ist dabei nachrangig und muss nicht einheitlich sein (z.B. das EU-Emissionshandelssystem).

 

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, über die Einführung eines gemeinsamen CO2-Mindestpreises zu führen und die Schaffung eines gemeinsamen Systems für einen CO2-Grenzausgleich in Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu diskutieren (entsprechend dem europäischen CO2-Grenzausgleichssystem).

 

Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Wirtschaft stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, sollen bei der Umstellung auf ein auf Erneuerbaren basierendes Energiesystem durch zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse verstärkt unterstützt werden.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an die Fraktion der Sozialdemokraten im europäischen Parlament
Überweisungs-PDF: