Antrag 151/I/2023 Barrierefreiheit

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Mitglieder der SPD Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche U/S Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet werden. Vor allem müssen Bahnhöfe mit Rampen vordringlich mit Aufzügen ausgestattet werden, da Rampen zu steil, gefährlich und ohne fremde Hilfe für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche U/S Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet werden.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche U/S Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Der barrierefreie Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Im Doppelhaushalt 2024/2025 stehen für den barrierefreien Ausbau von U-Bahnhöfen über 44 Millionen Euro zur Verfügung, für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahn über 16 Millionen Euro. Zudem sind im S-Bahn-Vertrag in einer Rahmenvereinbarung zahlreiche Maßnahmen für die Schaffung von Barrierefreiheit an S-Bahnhöfen festgeschrieben.
Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind auf Betreiben der SPD-Fraktion außerdem pro Jahr 250.000 Euro für die Erstellung eines Gesamtkonzepts Mobilitätssicherung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eingestellt.
Die im Antrag geforderten „Lösungen im Einzelfall“ werden durch die BVG im Rahmen des neuen on-demand-Angebots „Muva“ zur Verbesserung der Feinerschließung und der Absicherung der barrierefreien Mobilität erprobt. Der Pilotbetrieb wird in einem 62 km² großen Gebiet im Tarifbereich B östlich der Ringbahn in Teilen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick durchgeführt. Zum anderen bietet der Muva Aufzugersatz zunächst an allen Bahnhöfen der U8 und Teilen der U5 sowie zwischen den S-Bahnhöfen Marienfelde und Attilastraße ein Angebot, das nur im Notfall, bei fehlender Barrierefreiheit greifen und kein Regelfall sein soll.
Überweisungs-PDF: