Antrag 109/I/2023 Inklusive Formulare für alle Eltern: Schluss mit der Diskriminierung queerer Familien
Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen:
SPDqueer Berlin Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, dahingehend zu ändern sind, dass eine binäre Einteilung nicht mehr stattfindet und genderneutrale Sprache genutzt wird (z.B. statt „Vater/Mutter“ alternativ „Elternteil/Elternteil“).
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle aktuell genutzten Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, unverzüglich dahingehend zu ändern sind, dass eine binäre Einteilung nicht mehr stattfindet und genderneutrale Sprache genutzt wird (z. B. statt „Vater/Mutter“ alternativ „Elternteil/Elternteil“).
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss:
Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass alle aktuell genutzten Formulare, beispielsweise Anträge, der Verwaltung, in denen auf Eltern Bezug genommen wird, unverzüglich dahingehend zu ändern sind, dass eine binäre Einteilung nicht mehr stattfindet und genderneutrale Sprache genutzt wird (z. B. statt „Vater/Mutter“ alternativ „Elternteil/Elternteil“).
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:
Durch drei Maßnahmen des Berliner LSBTIQ+ Aktionsplans der IGSV in Erledigung:
- Die für Bildung, Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung strebt im Rahmen des LADG an, dass in Formularen geschlechtliche Identitäten und Geschlechtseinträge jenseits von weiblich und männlich sowie vielfältige Familienformen berücksichtigt werden.
- Der Senat setzt sich für die flächendeckende Einführung von Formularen und Anträgen ein, die alle Geschlechter berücksichtigen.
- Alle Senatsverwaltungen nehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Überprüfung von (Fach-)Verfahren, Formularen und Regelungen zur Ansprache in Hinblick auf LSBTIQ+ Belange sowie Geschlechterinklusivität vor.
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:
Das Vorhaben ist unterstützenswert und die Beratung der Koalitionsfraktionen steht noch aus.
This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 13:43.
