Antrag 07/I/2023 Paritätische und diverse Regierungsbildung

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2023 Landesparteitag 26.05.2023
AntragstellerInnen: ASF LFK
Der Landesparteitag möge beschließen:

Im Zuge einer Regierungsbildung hat die SPD Berlin dafür Sorge zu tragen, dass

  • Alle Positionen der Senator*innen
  • Alle Positionen der Staatssekretär*innen

 

paritätisch und divers besetzt sind. Bei ungerader Anzahl muss eine Frau* Vorrang haben. Das soll für die Koalition zutreffen. Diese Maßgabe gilt verbindlich für die SPD.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Im Zuge einer Regierungsbildung hat die SPD Berlin dafür Sorge zu tragen, dass

  • Alle Positionen der Senator*innen
  • Alle Positionen der Staatssekretär*innen

 

paritätisch und divers besetzt sind. Bei ungerader Anzahl muss eine Frau* Vorrang haben. Das soll für die Koalition zutreffen. Diese Maßgabe gilt verbindlich für die SPD.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 27. April 2023 at 12:10.