Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene wer­den aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanla­gen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhö­hen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD-Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, in Abstimmung mit den SPD-Abgeordneten aus Brandenburg sich dafür einzusetzen, durch Digitalisierung des Signal- und Zugbeeinflussungssystems die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn zu erhöhen. Durch den Einbau des europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) ist die Kapazität um 20-30% zu erhöhen. Gleichzeitig sind die radialen Zufahrtsstrecken auf die Stadtbahn (z.B. die Strecke  Frankfurt/Oder – Stadtbahn – Magdeburg und Stadtbahn – Spandau – Rathenow/Nauen) mit ETCS auszurüsten. Zur Finanzierung ist wie bei der Strecke Angermünde  – Stettin das EU- Förderinstrument CEF zu nutzen, da die Stadtbahn Bestandteil des Transeuropäischen Vorrangnetzes ist.

 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die SPD-Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Bundestag werden aufgefordert, in Abstimmung mit den SPD-Abgeordneten aus Brandenburg sich dafür einzusetzen, durch Digitalisierung des Signal- und Zugbeeinflussungssystems die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn zu erhöhen. Durch den Einbau des europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) ist die Kapazität um 20-30% zu erhöhen. Gleichzeitig sind die radialen Zufahrtsstrecken auf die Stadtbahn (z.B. die Strecke  Frankfurt/Oder – Stadtbahn – Magdeburg und Stadtbahn – Spandau – Rathenow/Nauen) mit ETCS auszurüsten. Zur Finanzierung ist wie bei der Strecke Angermünde  – Stettin das EU- Förderinstrument CEF zu nutzen, da die Stadtbahn Bestandteil des Transeuropäischen Vorrangnetzes ist.

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Die SPD-Fraktion setzt sich intensiv für den Ausbau der Kapazitäten der Schienenwege für die Leistungssteigerung im SPNV ein. Die Digitalisierung im Schienenverkehr ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Im Rahmen von regelmäßigen Anhörungen, zum Beispiel zum Gemeinschaftsprojekt i2030 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr begleitet die SPD-Fraktion das exekutive Handeln sowie die Aktivitäten der Deutschen Bahn kritisch-konstruktiv und betont dabei die Notwendigkeit des ETCS-Ausbaus.
Überweisungs-PDF: