Der Inselstaat Taiwan wird seit seiner selbsternannten Unabhängigkeit, die von der Volksrepublik China (VR China) nie anerkannt und stets bestritten wurde, politisch, wirtschaftlich und militärisch stark unter Druck gesetzt. Insbesondere die militärischen Drohgebärden seitens China vor der Küste Taiwans haben sich in den letzten Wochen intensiviert und sich zu einer realen Bedrohung der taiwanischen Bevölkerung entwickelt. Gleichzeitig wird die beobachtende Teilnahme Taiwans in verschiedenen WHO-Gremien, wie im Mai der Weltgesundheitsversammlung, durch die VR China und seine Verbündeten weiter verhindert. Dabei stellt das pluralistisch-demokratische Taiwan ein politisches Gegenmodell zum autoritären System der Volksrepublik dar. Aufgrund seiner geostrategischen Lage in der Taiwanstraße und dem südchinesischen Meer sowie seiner wirtschaftlichen Rolle als einer der führenden Produzenten von Mikrochips, besitzt die Region für „den Westen“ eine hohe Relevanz.
Das Interesse von Deutschland und der Europäischen Union muss es sein, im Rahmen einer wertebasierten und feministischen Außenpolitik, Taiwan in seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterstützen, Frieden und Stabilität in der Region zu wahren sowie die wirtschaftliche Partnerschaft mit Taiwan weiter zu intensivieren. Angesichts der bereits erfolgten Ankündigung der USA “immer an der Seite Taiwans” zu stehen, sowie militärische Unterstützung zu leisten, soll auch die Bundesregierung sowie insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion angemessen und zielgerichtet auf die jüngsten Entwicklungen reagieren. Das heißt zunächst den freundschaftlichen, kommunikativen Austausch zwischen deutschen und taiwanesischen Vertreter*innen insbesondere der Parlamente zu intensivieren. Zum anderen muss auch Deutschland in Absprache und Koordination mit seinen europäischen sowie amerikanischen Partner*innen Taiwan seine Unterstützung zu sagen, was bedeutet, im Falle eines militärischen Angriffs von Seiten der VR China, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen an Taiwan zu leisten sowie Wirtschaftssanktionen gegenüber der Volksrepublik zu erwägen. Wie bei dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine darf die militärische Unterstützung dabei nur als Ausnahme des Kriegswaffenlieferungsverbotes in Krisenregionen gesehen werden; wir stehen weiterhin hinter dem Exportverbot von Kriegswaffen.
Darüber hinaus müssen wir das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, “die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen” zu unterstützen, realisieren. Konkret sollte sich die Bundesregierung noch stärker dafür einsetzen, Taiwan den Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) sowie weiteren WHO-Gremien zu gewähren.
Daher fordern wir:
- Die Intensivierung des kommunikativen Austauschs von deutschen mit taiwanesischen Parlamentsvertreter*innen.
- Die Zusage für militärische und finanzielle Unterstützung an Taiwan in Absprache und Koordination mit unseren europäischen und amerikanischen Partner*innen im Falle eines militärischen Angriffs von Seiten der VR China.
- Die Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen zu Taiwan und Vermehrung europäischer Handelsflottenaktivität in der Region, um präventiv einen chinesischen Angriffskrieg zu erschweren.
- Die Erhöhung des Einsatzes dafür, Vertreter*innen Taiwans den Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) sowie weiteren Gremien der WHO zu gewähren. Wir wollen die stärkere Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen und fordern deshalb die Prüfung, Taiwan den Status eines Beobachterstaates in der UN-Vollversammlung zuzusprechen.