Antrag 133/II/2022 Gleichstellung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung – Änderung des Bundesbeamtenrechts jetzt!

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung und die Sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, vergleichbar zu den Landesregelungen, wie Hamburg oder Berlin, die gesetzlichen Regelungen für Bundesbeamte zu ändern, so dass bei neuen und bestehenden Beamtenverhältnissen die Menschen ohne finanzielle Nachteile in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbleiben können oder aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln können, ohne hierbei im Vergleich zum PKV-Beihilfesystem finanzielle Nachteile zu erleiden.

 

Ein Wechsel aus der Mitgliedschaft in der PKV in ein Versicherungsverhältnis der GKV soll auch nach der Gesetzesänderung temporär möglich sein.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

nicht befasst
Überweisungs-PDF: