Antrag 173/II/2022 Anträge zur ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (ehemals GEZ)-Befreiung werden nicht umsonst gestellt: Kostenfreie Antragsstellung ermöglichen

Status:
Annahme

Wir fordern, dass die Beantragung zur Befreiung von den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice-Gebühren für die Antragsteller*innen bis zur flächendeckenden Einführung der digitalen Antragstellung kostenfrei gestaltet wird und bei Antragstellung auf postalischem Weg die anfallenden Portokosten durch die entsprechenden Stellen übernommen werden. Dabei soll in den Informationen zur Antragstellung unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die Kosten vom Empfänger getragen werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitages
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

abgelehnt
Überweisungs-PDF: