Antrag 214/II/2022 #stayathome auch für Menschen, die keine eigenen vier Wände haben – Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung darf nicht von Wohnraum abhängig sein (I)

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2022 Landesparteitag 12.11.2022
AntragstellerInnen: KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:

 

Eine ganzjährige Möglichkeit der Quarantäne für Menschen ohne Obdach, die nachweislich an Covid19 erkrankt sind.

Quarantäneunterbringungen müssen auf die persönlichen Lebensrealitäten der Patient*innen angepasst sein, dazu zählt:

  • Medizinische Versorgung bei bestehenden Vorerkrankungen
  • Substitutionsmöglichkeiten bei Suchterkrankungen (Drogen, Alkohol, Medikamenten)
  • Psychologische und/oder psychosoziale Betreuung

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Beschluss des Parteitages
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:

Eine ganzjährige Möglichkeit der Quarantäne für Menschen ohne Obdach, die nachweislich an Covid19 erkrankt sind.

Quarantäneunterbringungen müssen auf die persönlichen Lebensrealitäten der Patient*innen angepasst sein, dazu zählt:

  • Medizinische Versorgung bei bestehenden Vorerkrankungen
  • Substitutionsmöglichkeiten bei Suchterkrankungen (Drogen, Alkohol, Medikamenten)
  • Psychologische und/oder psychosoziale Betreuung

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.

Stellungnahme AH-Fraktion 2024:

Eine Quarantäneunterkunft für obdachlose Menschen wurde während der Pandemie eröffnet und die medizinische Versorgung wurde gewährleistet.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 9. Oktober 2022 at 17:25.