Antrag 170/II/2022 Laufzeit der Trägerschaft bei Unterkünften für geflüchtete Menschen in Berlin verlängern und Qualitätsmerkmale im Vergabeverfahren stärker berücksichtigen

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Laufzeit der Trägerschaft bei Unterkünften für geflüchtete Menschen in Berlin zu verlängern und Qualitätsmerkmale im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen.

 

Verträge über den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete Menschen haben in Berlin eine Laufzeit von drei Jahren. Diese soll optional auf mindestens sechs Jahre verlängert werden. Weil bisher meist der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält, sollen das Modell der Dumping-Preise abgeschafft und die Qualität der Unterbringung sowie die Leistungen des bisherigen Betreibers stärker in den Fokus der Vergabe gerückt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitages
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

In Klärung, da kein abschließender Stand vorliegt.
Überweisungs-PDF: