Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1, Kommunales Ausländerwahlrecht), welcher 2010 durch die SPD Bundestagsfraktion vorgelegt wurde erneut in den Bundestag einzubringen.
ASJ Berlin – Stellungnahme zu Antrag 220/II/2022 – Bundesratsinitiative für kommunales Wahlrecht für Nicht EU-Bürger*innen, „Alle Stimme Hören“
Votum ASJ – Zustimmung
Mit Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1, Kommunales Ausländerwahlrecht, (Drs. 17/1047), der am 25. März 2010 in 1. Lesung beraten wurde, soll den Ländern die entsprechenden Möglichkeiten einräumt werden, dass Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten nach Maßgabe von Landesrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein sollen sowie an Abstimmungen teilnehmen können.
#Der Koalitionsvertrag der SPD/Bündnis 90 Die Grünen/F.D.P. sieht dazu nichts vor.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die politische Forderung ist mit Blick auf die gesellschaftliche Teilhabe zu unterstützen: Durch eine Änderung des Art. 28 des Grundgesetzes würde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Ungleichbehandlung zwischen EU-Ausländer*innen und Drittstaatsangehörigen zu beseitigen. Es bedarf dafür allerdings wegen des Homogenitätsprinzips einer Änderung des Grundgesetzes, für die eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Eine solche Mehrheit ist aktuell nicht erkennbar, da die CDU/CSU dies ablehnt.
Rechtlich ist umstritten, ob ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige im Grundgesetz eingeführt werden kann, da das Demokratieprinzip an das Staatsvolk anknüpft, das nach überwiegender Auffassung die Staatsbürgerschaft voraussetzt. Ein Bremer Wahlgesetz ohne Änderung des Grundgesetzes ist bereits beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Jedenfalls wäre daher eine Öffnungsregelung im Art. 28 GG für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer*innen verfassungsrechtlich vertretbar und politisch wünschenswert, um ein solches Wahlrecht auch landesrechtlich einführen zu können. Allerdings müssten dafür ggf. auch die Landesverfassungen mit 2/3 Mehrheiten angepasst werden.
Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 28 Absatz 1, Kommunales Ausländerwahlrecht), welcher 2010 durch die SPD Bundestagsfraktion vorgelegt wurde erneut in den Bundestag einzubringen.