Antrag 197/I/2022 Steigende Lebenshaltungskosten auffangen - staatliche Sozialleistungen erhöhen

Status:
Annahme

Die staatlichen Sozialleistungen wie ALG II und Sozialhilfe müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten angepasst werden.

 

Die Bemessungsgrenze für den Erhalt von Leistungen (Aufstockungen) soll angehoben werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

erledigt durch Regierungshandeln
Überweisungs-PDF: