Antrag 195/I/2022 Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht - Härtefond einrichten

Status:
Annahme

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, dass der – seit der 19. Wahlperiode geplante und im Koalitionsvertrag versprochene – Fond zur Abmilderung von Härtefällen für jüdische Kontingentflüchtlinge endlich umgesetzt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

erledigt durch Regierungshandeln
Überweisungs-PDF: