Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in Kommunaler Trägerschaft erfolgreich starten kann. Hierfür sind bis zum Beginn des nächsten Schuljahres in mindestens drei Berliner Bezirken Projekte zu initiieren und umzusetzen. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Knowhow noch nicht zur Verfügung steht, ist zu prüfen, inwieweit der Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung (LfG) in das Projekt unterstützend eingebunden werden kann.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, ab sofort auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in die kommunale Reinigung zu überführen.
überarbeitete Fassung – AntragstellerInnen: AfA Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umsetzung der Rückführung der Schulreinigung in kommunaler und/oder landeseigener Trägerschaft erfolgreich starten kann. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Knowhow nicht zur Verfügung steht, soll ein Landesbetrieb unterstützend eingebunden werden.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, ab sofort auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu vergeben, sondern in die kommunale bzw. landeseigener Reinigung zu überführen.
Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-
Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder
im Senat auf umgehend die (haushalts-)rechtlichen Vor-
aussetzungen dafür zu schaffen, dass in 2022 die Umset-
zung der Rückführung der Schulreinigung in kommunaler
und/oder landeseigener Trägerschaft erfolgreich starten
kann. Sofern den Bezirken hierfür das notwendige Know-
how nicht zur Verfügung steht, soll ein Landesbetrieb un-
terstützend eingebunden werden.
Die Bezirke werden vom Landesparteitag aufgefordert, soweit möglich auslaufende Reinigungsverträge nicht neu zu ver-
geben, sondern in die kommunale bzw. landeseigener Rei-
nigung zu überführen