Antrag 77/I/2022 Sozialdemokratische Außenpolitik ist, ohne Wenn und Aber, immer Friedenspolitik!

und an die  Bundestagsfraktion weiterleiten:

1. Die SPD solidarisiert sich mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem am 24. Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg leiden und verurteilt die Aggression seitens der russischen Staatsspitze.
2. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die gegenwärtig in Russland trotz drastischer Repressionen gegen den menschenverachtenden Krieg Wladimir Putins und für einen sofortigen Frieden demonstrieren.
3. Wir unterstützen die angekündigten bzw. laufenden humanitären Hilfeleistungen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
4. Die SPD fordert die Bundestagsfraktion auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einem Ende des Krieges und einer gemeinsamen Perspektive für einen dauerhaften Frieden in Europa führen. Dazu gehört auch, die Ukraine bei dem notwendigen Wiederaufbau umfassend zu unterstützen.
5. Die Entscheidung der Bundesregierung Waffen an die Ukraine zu liefern, war ein falsches Signal, dass eine erhebliche Eskalationsgefahr mit sich bringt. Weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir daher strikt ab.
6. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen für die Freihaltung aller Zufahrtswege für Geflüchtete und humanitäre Hilfslieferungen, sowie die Schaffung eines Fluchtkorridors einzusetzen.

Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellt der Landesparteitag fest:

7. Die SPD  unterstreicht die grundsätzlichen Werte der SPD als Friedenspartei in Deutschland, die für internationale Solidarität und Frieden einsteht.
8. Wir begrüßen die Bemühungen der SPD-geführten Bundesregierung auch nach dem Angriff auf die Ukraine weiter für Verhandlungen und Beilegung des Konflikts einzustehen.
9. Auch in einer so dramatischen Situation darf es keine Umkehr der friedenspolitischen Grundeinstellung der Partei geben. Die angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Aufwendung von 2% des BIP für Verteidigungsaufgaben hilft keinem Menschen in der Ukraine, sondern trägt zu einem weltweiten Wettrüsten bei. Das steht im Widerspruch zu einer sozialdemokratischen Friedenspolitik.
10. Die SPD spricht sich für höhere Investitionen in die soziale Infrastruktur, in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesregierung aus.

Begründung