Antrag 153/I/2022 Cyber-Resilienz Berlins stärken

Status:
Annahme

den Berliner Senat aufzufordern, seine präventiven Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen Berlins zu verbessern. Schnellstmöglich muss eine Kontaktstelle bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) i.  S.  d. IT-SiG eingerichtet werden. Zudem braucht es eine klare Zuständigkeit im Berliner Senat zur regelmäßigen Erarbeitung einer Cyber-Risikoanalyse sowie eines risikoübergreifenden „Country-Continuity-Managements“. Zur Erarbeitung der Risikoanalysen und Country-Continuity-Managementpläne muss ein Netzwerk zwischen den Berliner KRITIS-Betreibern, den Sicherheitsbehörden und dem Senat etabliert und gepflegt werden. Zudem sollte der Senat proaktiv in die Kooperation mit den Berliner KMUs gehen, ihnen Informationen und Übungen anbieten. Berlin braucht zudem eine:n Chief Information Security Officer (CISO), der mit ausreichend Personal ausgestattet wird, und regelmäßige Szenarien-Übungen für Katastrophenfälle.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:

den Berliner Senat aufzufordern, seine präventiven Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastrukturen Berlins zu verbessern. Schnellstmöglich muss eine Kontaktstelle bei der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) i.  S.  d. IT-SiG eingerichtet werden. Zudem braucht es eine klare Zuständigkeit im Berliner Senat zur regelmäßigen Erarbeitung einer Cyber-Risikoanalyse sowie eines risikoübergreifenden „Country-Continuity-Managements“. Zur Erarbeitung der Risikoanalysen und Country-Continuity-Managementpläne muss ein Netzwerk zwischen den Berliner KRITIS-Betreibern, den Sicherheitsbehörden und dem Senat etabliert und gepflegt werden. Zudem sollte der Senat proaktiv in die Kooperation mit den Berliner KMUs gehen, ihnen Informationen und Übungen anbieten. Berlin braucht zudem eine:n Chief Information Security Officer (CISO), der mit ausreichend Personal ausgestattet wird, und regelmäßige Szenarien-Übungen für Katastrophenfälle.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Erledigt, da der Senat im Sinne der Zielstellung gehandelt hat und handelt.
Überweisungs-PDF: