Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert, mit dem Landesvorstand der SPD Brandenburg Gespräche zur Gründung eines SPD-Forums Berlin-Brandenburg aufzunehmen.
In Würdigung der Tatsache, dass die Verflechtung zwischen Berlin und Brandenburg in den vergangenen Jahren immer enger geworden ist und dass auf Regierungsebene mit dem Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion seit 2021 ein Rahmendokument zur Zusammenarbeit beider Länder vorhanden ist, soll Ziel des Forums u.a. sein:
- Ermöglichung des Austausches zwischen SPD-Mitgliedern aus Berlin und Brandenburg
- Bearbeitung von Themen, die beide Länder betreffen
- Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden in den Außenbezirken Berlins mit den Unterbezirken der an Berlin angrenzenden brandenburgischen Landkreise
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die begonnene intensivere Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg fortzusetzen und die bestehenden Überlegungen zur engeren Kooperation beider Parlamente zu unterstützen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
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