Antrag 75/II/2021 Doppelverbeitragung beseitigen - Vertrauensbruch heilen

Status:
Annahme mit Änderungen

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, in der künftigen Bundesregierung umgehend die im Wahlprogramm und vom Kanzlerkandidaten noch zwei Tage vor der Bundestagswahl versprochene vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, die im Wahlprogramm versprochene vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, die im Wahlprogramm versprochene vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des BPT 2023:

Überweisung an den Parteivorstand
Überweisungs-PDF: