Antrag 96/II/2021 Die Ämter-Telefon-Anrufe der Bürger sollen kostenlos sein
AntragstellerInnen:
KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Gemeinhin wird angenommen, Service- Telefonnummern, wie die 115 (Bürgertelefon) seien kostenlos. Das ist mitnichten der Fall. Mindestens für den Zeitraum der massenhaften Gefährdung durch das Corona-Virus werden sämtliche Anrufe bei Behörden umgehend kostenfrei gestellt. Bei Inkrafttreten dieser Regelung wird die Maßnahme offensiv beworben und die Information durch offensive Pressearbeit, sowie über Schulen, Verbände, Kirchen und Hilfsorganisationen vor allem an die sozial schwachen Bevölkerungsteile herangetragen, um diesen augenscheinlichen Nachteil umgehend zu beheben.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Gemeinhin wird angenommen, Service- Telefonnummern, wie die 115 (Bürgertelefon) seien kostenlos. Das ist mitnichten der Fall. Mindestens für den Zeitraum der massenhaften Gefährdung durch das Corona-Virus werden sämtliche Anrufe bei Behörden umgehend kostenfrei gestellt. Bei Inkrafttreten dieser Regelung wird die Maßnahme offensiv beworben und die Information durch offensive Pressearbeit, sowie über Schulen, Verbände, Kirchen und Hilfsorganisationen vor allem an die sozial schwachen Bevölkerungsteile herangetragen, um diesen augenscheinlichen Nachteil umgehend zu beheben.
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022:
Der vom Bürgertelefon 115 erbrachte Service ist kostenlos, d.h. es fallen keine zusätzlichen Gebühren zu den normalen Telefonkosten (also Flatrate-Kosten o.Ä.) an. Es handelt sich jedoch nicht um eine Notrufnummer, die jederzeit z.B. auch ohne Guthaben oder Telefonvertrag erreichbar ist.
Es gilt aus dem Festnetz: Seit dem 01. März 2012 ist die 115 rechtlich und technisch im Festnetz wie eine Ortsnetznummer eingerichtet. Sie kann aus dem Festnetz zum Ortstarif gewählt werden und ist flatratefähig.
Aus dem Mobilfunk: Während die Tarifumstellung im Festnetz auf einer entsprechenden Verfügung der Bundesnetzagentur beruht, ist die Umstellung im Mobilfunk für die Unternehmen freiwillig. Die großen Anbieter, wie Vodafone, Telekom und O2 haben die Tarife für die 115 den Festnetztarifen angepasst und bieten die 115 zum Ortstarif und damit kostenlos über die Flatrate an.
Siehe auch: Bürgertelefon 115 – der zentrale, telefonische Zugang zur Berliner Verwaltung - Serviceportal Berlin
This Antrag was published on Dienstag, 9. November 2021 at 11:49.
