Antrag 115/II/2014 Neue Perspektiven nach dem Gaza-Krieg

Der jüngste Krieg zwischen Israel und der Hamas und anderer reaktionärer und terroristischer Gruppen im Gazastreifen ist der dritte Gaza-Krieg binnen sechs Jahren und der folgenschwerste für beide Konfliktparteien. Seit dem zweiten Libanonkrieg hat Israel nicht mehr so viele SoldatInnen verloren, die Zahl der zivilen Opfer auf isralischer und palästinensischer Seite liegt weiter über der von 2008/09.

Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen unter Moderation von US-Außenminister John Kerry fehlt eine Perspektive, wie Gespräche und Verhandlungen zwischen Israel und der PLO/PA (Palestinian Liberation Organisation / Palästinensische Autonomiebehörde) weitergehen sollen. Zwanzig Jahre nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens schwindet auf beiden Seiten der Glauben an eine baldige Verhandlungslösung oder auch nur eine grundlegende Verbesserung der Situation. Den friedenswilligen und moderaten AkteurInnen Palästinas, z.B. Shabibeh Fatah und IYU (Palestinian Independent Youth Union), gelingt es zunehmend weniger, den Weg der Diplomatie und Verhandlungen als Erfolg bringend und vielversprechend darzustellen, nachdem sich am Status Quo seit Oslo nichts grundlegend verbessert hat.

Die Hamas sowie andere reaktionäre und terroristische Gruppen dürfen nicht profitieren, sondern die Autonomiebehörde muss gestärkt werden. Doch aktuelle Studien und die Wahrnehmung unserer Partner*innen-Oranisationen deuten darauf hin, dass sich die Situation der Hamas und ihr Zuspruch durch den Krieg erhöht hat. Während die Hamas Anfang des Jahres mit dem Rücken zur Wand stand, Unterstützung aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkrieges ausblieb und der Machtwechsel von Präsident Mohammed Mursi zu Präsident Abd al-Fattah as-Sisi auch die ägyptische Allianz zunichtemachte, geriet die Organisation in existenzielle Finanznot. Auf palästinensischer Seite gilt eine Terrororganisation als Gewinnerin des Krieges, da es ihr gelungen ist mit Israel über eine Veränderung der Situation diskutieren zu können während die Friedenswilligen um Präsident Mahmoud Abbas keinerlei Erfolge vorweisen können und an Zuspruch und Glaubwürdigkeit verlieren.

Auch auf israelischer Seite fällt es progressiven und linken Bewegungen zunehmend schwer für Frieden und Verständigung mit PalästinenserInnen zu werben. Demonstrationen der Friedensbewegung und linker Parteien werden von NationalistInnen und RassistInnen angegriffen, deren Rhetorik und deren Aggressionen zunehmend extremer werden.

Die Entwicklungen innerhalb beider Gesellschaften beeinflussen auch direkt die Situation unserer IUSY-PartnerInnen in Israel und Palästina. Die israelische Meretz-Jugend und Arbeitspartei-Jugend werden für ihre Positionen und ihre Kooperation von der israelischen Rechten massiv kritisiert und teilweise auch physisch angegriffen, während von palästinensischer Seite kritisiert wird, nicht genug gegen Krieg und Besatzung zu unternehmen. Die palästinensische Fatah-Jugend steht unter Druck, da ihr und der Mutterpartei Perspektiven und Strategien fehlen, während die Hamas leider massiv an Zuspruch gewinnt. Gleichzeitig wird die Kritik an Kooperationen mit Israelis lauter, solange die Militärkontrolle in Teilen des palästinensischen Gebietes fortgeführt wird und sich keine Verbesserungen durch Zusammenarbeit ergeben.

Für die Menschen in Israel und Palästina, insbesondere in Gaza und Süden Israels für unsere PartnerInnen sind deshalb dringend Verbesserungen der Lebensbedingungen und der politischen Rahmenbedingungen notwendig.

Neue Perspektiven schaffen

Klar ist: ein „Weiter so“ kann es nach drei Kriegen innerhalb von sechs Jahren, nach über 2000 Todesopfern des aktuellen Krieges, tausenden Traumatisierten und nach Jahrzehnten der Besatzung und über einem Jahrzehnt Raketenbeschuss aus Gaza nicht geben. Es braucht neue Perspektiven für die Lebensgrundlage der Menschen in Palästina und Israel, für die Wirtschaft in Gaza und für die politischen Beziehungen zwischen Israel und Palästina. Ohne glaubhafte und konkrete Perspektiven für eine bessere Zukunft wird es moderaten Kräften nicht gelingen können, für den Weg der Diplomatie werben zu können, während reaktionäre Gruppierungen Zulauf bekommen und gestärkt werden.

Dafür müssen sowohl wirtschaftlich, als auch politisch und sozial neue Perspektiven geschaffen werden. In Gaza muss es zunächst um die Stabilisierung der noch vorhandenen Wirtschaft gehen. Außerdem müssen durch Investitionen in Infrastruktur und Unternehmen konkrete Voraussetzungen für einen Aufschwung geschaffen werden.

Für die Menschen in Israel, insbesondere im Süden muss sichergestellt werden, dass sie in Frieden und ohne Angst vor jeglichem Terror leben können. Eine Entwaffnung terroristischer und bewaffneter reaktinonärer Gruppen im Gazastreifen ist dafür zwingend erforderlich. Außerdem braucht der Gaza-Streifen eine demokratische Perspektive. Dauerhafte und echte Sicherheit kann es jedoch auf lange Sicht auch nur mit einem politischen Friedensabkommen geben, was nach wie vor Ziel aller Verhandlungen sein muss. Für eine dauerhafte Befriedung der Situation im Gazastreifen sind eine Vielzahl von Maßnahmen nötig.

• Gewalt erzeugt Gegengewalt und keiner der Militäraktionen ist es gelungen den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu lösen. Wir fordern ein Ende aller Gewalt und Eskalationsversuche.
• Der beschlossene Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere müssen beide Seiten die bisherigen Abkommen, Prinzipien des Quartettes und das Völkerrecht einhalten. Wir fordern die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende des Siedlungs- sowie Mauerbaus außerhalb der israelischen Grenzen in der West Bank und in Ostjerusalem. Jetzt müssen die Verhandlungen über politische Lösungen zur Beendigung des Konflikts intensiviert werden.
• Der Raketenbeschuss der Hamas und anderer reaktionärer und terroristischer Gruppen auf Israel (und auf das Gebiet des Gaza-Streifens) muss aufhören. Um dies sicherzustellen müssen alle Waffen aus dem Gazastreifen entfernt werden, mit denen ein Angriff auf Israel verübt werden könnte.
• Die wirtschaftliche und politische Blockade des Gazastreifens hat sich als nicht zielführend erwiesen. Die damit verbundenen Ziele einer stabilen Sicherheitslage Israels konnten nicht erreicht werden. Gleichzeitig nimmt die Blockade jeder Entwicklungsmöglichkeit die Chance auf Erfolg und macht einen Wiederaufbau nach dem Krieg unmöglich. Wir fordern im Einklang mit der Demilitarisierung die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.
• Um die Sicherheit Israels zu gewährleisten und sicherzustellen, dass keine Waffen in den Gazastreifen gelangen, mit denen Israel angegriffen werden könnte, bedarf es einer internationalen Kontroll- und BeobachterInnen-Mission, die israelische Sicherungsmaßnahmen außerhalb des israelischen Staatsgebietes nicht mehr nötig machen. Dazu kann die EUBAM-Mission, die 2005 initiiert wurde und den Grenzverkehr zwischen Gaza und Ägypten kontrollierte, wieder ins Leben gerufen werden oder als Vorbild dienen, auch um die Sicherheits- und ZollbeamtInnen der PA weiter auszubilden. Eine europäische und deutsche Beteiligung, wie sie u.a. der israelische Außenminister Liebermann gefordert hat, ist dabei wünschenswert. Das für terroristische Zwecke errichtete Tunnelsystem muss gänzlich zerstört werden. Ein Wiederaufbau muss verhindert werden.
• Die Europäische Union und Deutschland sollen sich am Aufbau im Gazastreifen durch Entwicklungszusammenarbeit beteiligen. Auch Israel muss Verantwortung für den Wiederaufbau übernehmen. Eine europäische und/oder deutsche Beteiligung sollte an Konditionen für beide Konfliktparteien geknüpft sein. Alle palästinensischen Akteur*innen müssen sich unmissverständlich zum Existenzrecht Israels bekennen. Die Verhandlungen müssen ein eindeutiges Signal gegen jeden Antisemitismus setzen und die Anerkennung Israels im Ergebnis beinhalten.
• der Wiederaufbau soll insbesondere auch die Infrastruktur für die Wirtschaft beinhalten, vor allem Kraftwerke zur Energiegewinnung und einen Hafen mit international kontrollierter Ein- und Ausfuhr um Wirtschaftsgüter exportieren zu können.
• wir fordern die deutsche und israelische Regierung, sowie die EU auf, die parteilose Übergangsregierung in Gaza und der West Bank anzuerkennen und gleichzeitig für demokratische Wahlen zum palästinensischen Parlament zu werben.
• Die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) muss stärker darauf ausgerichtet werden, dauerhafte Lebensgrundlagen für die von ihnen Unterstützenden zu schaffen. Außerdem muss sie sicherstellen, dass in ihren Einrichtungen keine Waffen deponiert werden.
• die Zahl traumatisierter Kinder und Jugendlichen, die unter Raketenbeschuss, Bombardements, Krieg und Terror leiden nimmt von Jahr zu Jahr zu. Damit Traumata nicht zu Aggressionen führen und um den Menschen wieder ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, fordern wir die Entsendung von professionellen TraumatherapeutInnen und die Unterstützung lokaler Angebote und TherapeutInnen.
• Im Interesse unserer BündnispartnerInnen fordern wir, dass die israelische Regierung alles notwendige unternimmt, um die freie Meinungsäußerung pazifistischer und progressiver Bewegungen zu ermöglichen und beispielsweise deren Demonstrationen besser schützt.