Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, alle Voraussetzungen zu schaffen, dass zum Winter 2015/2016 eine Einrichtung für die Kältehilfe für obdachlose Menschen mit Behinderung mit mindestens zwölf Plätzen geschaffen wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Zur Situation der Kältehilfe gab es im November 2015 eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die SPD-Fraktion teilt das Ziel des Antrags, dass das Angebot der Kältehilfe auch für Obdachlose mit Behinderung zugänglich sein muss. Dies ist teilweise bereits der Fall und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit müssen erfolgen. Grundsätzlich ist die Kältehilfe ein Notprogramm vor der Regelversorgung. Es geht daher wesentlich um die Überleitung der Hilfebedürftigen in das Regelsystem der Wohnungslosenhilfe. Hier sieht die SPD-Fraktion Handlungsbedarf und fordert u.a. deshalb seit langem die Vorlage von neuen Leitlinien der Wohnungslosenhilfe. Über das Integrierte Sozialprogramm wird die barrierefreie Ausrichtung der Wohnungslosenhilfe gefördert.