Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Mitte, des Senats aus Mitte, des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass jeweils eine der Buslinien 106 oder 187 durch die Lützowstraße und die jeweils andere durch die Kurfürstenstraße zu führen ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Ein flächendeckendes und bedarfsorientiertes ÖPNV-Angebot ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges politisches Ziel, um den Anteil des ÖPNV an der Gesamtmobilität in Berlin zu erhöhen. Hierzu zählen auch sich sinnvoll ergänzende Führungen der Buslinien. Die BVG hat mit dem Berliner Senat, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, einen Verkehrsvertrag geschlossen, der das Angebot definiert. Im Rahmen parlamentarischer Initiativen wie zum Beispiel schriftlichen Anfragen, koa-internen Besprechungen oder Ausschuss-Anhörungen wird die SPD-Fraktion die Erfüllung des Verkehrsvertrags kritisch-konstruktiv begleiten.
Überweisungs-PDF: