Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, die Forderungen der griechischen Regierung aus der von der Reichsbank oktroyierten Zwangsanleihe durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der Antragskommission (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, die Forderungen der griechischen Regierung aus der von der Reichsbank oktroyierten Zwangsanleihe durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen.
- Wir fordern die Bundesrepublik auf, die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland anzuerkennen und Überlebende und Angehörige zu entschädigen.
- Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Stiftung eines deutsch-griechischen Jugendwerks einzusetzen. Interkulturell ausgerichtete Jugendwerke auf europäischer Ebene, wie das deutsch-französische oder das deutsch-polnische Jugendwerk erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Verständigung der jungen Generationen vor dem Hintergrund der Geschichte. Sie fördern Begegnung, Austausch, Gedenkarbeit und damit konkret die Annäherung junger Menschen im Sinne der europäischen Idee. Die Forderung nach der Stiftung eines deutsch-griechischen Jugendwerks bezieht sich sowohl auf die notwendige Erinnerungs- und Gedächtnispolitik im Hinblick auf die Verbrechen Nazi-Deutschlands, als auch auf eine gemeinsame Begegnungs- und Austauschmöglichkeit junger Menschen aus Griechenland und Deutschland. Ein weiteres Thema ist die Wirtschaftsgeschichte beider Länder, Stichwort Gastarbeit.
Die Stiftung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerks darf nicht mit möglichen Reparationsleistungen und Schuldenrückzahlungen seitens Deutschlands verrechnet werden, sondern steht als unabhängige Forderung.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Seite | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ablehnung | Ä-02 zum Antrag 108/I/2015 | Ändern | 168 | 17 | Aufzählungspunkt 2 füge einen neuen Spiegelstrich ein: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Reparationen an Griechenland schnellstmöglich zu leisten. Wir fordern die Bundesregierung in diesem Sinne auf, insbesondere die Zwangsanleihe Griechenlands verzinst zurückzuzahlen.“ | ||
| Ablehnung | Ä-01 zum Antrag 108/I/2015 | Ändern | 196 | 14 | Aufzählungspunkt 2 Ersetze „die Forderungen“ durch: „die Höhe der Forderungen“ |
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Nach der rechtlichen Beurteilung der Bundesregierung sind alle Reparationsfragen, einschließlich Zwangsanleihen durch die sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche rechtlich abschließend geregelt (Antwort auf Anfrage Die Linke, Drucksache 18/451). Die Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsmacht in Griechenland haben jedoch kein Verfallsdatum, dafür trägt Deutschland Verantwortung, unabhängig davon, ob Reparationen gezahlt worden sind oder Ansprüche auf Reparationen bestehen.