Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, Schritte dahingehend zu unternehmen, dass sich das Land Berlin auf Bundesebene gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, d.h. die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, einsetzt.
Empfehlung der Antragskommission:
(Konsens)