Antrag 189/I/2015 Mehr Planungssicherheit: Aufstockung der Förderung aus dem Partizipationsprogramm

Status:
Überweisung

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, dafür Sorge zu tragen, das Finanzvolumen des Partizipationsprogramms auf 3,6 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und die strukturelle Förderung von Migrantenselbstorganisationen zu ermöglichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an Senat (Konsens)
Stellungnahme(n):
  Stellungnahme SenAIF:  Das Volumen für das Partizipations- und Integrationsprogramm des Berliner Senats wurde mit Beschluss des Haushaltsplans 2016/17 um über 25% auf 1,9 Mio. in 2016 und 2 Mio. in 2017 erhöht aufgestockt.