Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark

 

Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der sorgfältig im Partizipationsprozess „Alte Mitte. neue Liebe“ erarbeiteten und vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen. Das Spreeufer ist, als verbindendes Element der Stadtmitte, in das Konzept mit einzubeziehen.

 

Rathaus- und Marx-Engels-Forum: Für den anstehenden Wettbewerb zur Gestaltung von Rathaus- und Marx-Engels-Forum sind – aufbauend auf den zehn Bürgerleitlinien – folgende Aspekte zu berücksichtigen:

 

Verkehr: Der Autoverkehr ist zugunsten von Fußgängern, Radfahrer*innen und dem öffentlichen Nahverkehr radikal auf ein Minimum zu reduzieren. Die Karl-Liebknecht-Straße wird je Richtung auf Tram und eine überbreite Mischspur für Bus, Taxi und notwendigen Anliegerverkehr sowie einen Radweg reduziert. Dies macht die Pflanzung von zwei Reihen Straßenbäumen möglich. Die Spandauer Straße wird eine die beiden Grünflächen verbindende Platzfläche, die die Ausweichstrecke für die neue Tram Richtung Mühlendammbrücke aufnimmt. Die reguläre Strecke der Tram wird über die Rathausstraße Richtung Alexanderplatz geführt. Fußgänger*innen sollen Vorfahrt erhalten. Alle öffentlichen Flächen sollen in vorbildlicher Weise barrierefrei gestaltet werden.

 

Kultur und Geschichte: Die vorhandenen Denkmäler (auch Luther-Denkmal, Mendelssohn-Denkmal, die beiden Arbeiter vis-a-vis zum Rathaus, das Marx-Engels-Denkmal) sollen erhalten bleiben. Der Neptunbrunnen soll an seinem derzeitigen Platze erhalten bleiben. Auf dem Schlossplatz kann über einen Wettbewerb ein neuer Brunnen geschaffen werden. Zur Erinnerung an das Judenpogrom am 19. Juli 1510, wo unweit der Marienkirche 38 zuvor überwiegend aus der Mark Brandenburg deportierte Juden öffentlich hingerichtet wurden, soll ein Gedenkort vorgesehen werden.

 

Bebauung: Westlich der Spandauer Straße kann straßenbegleitend an der Karl-Liebknecht-Straße und der Rathausstraße eine ein- bis zweigeschossige, dem Park dienende Bebauung entwickelt werden. Der Park des Marx-Engels-Forums kann hierdurch ein kontemplativer Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

 

Klimaresilienz: Dem prognostizierten Klimawandel angepasst soll ein Bepflanzungskonzept mit viel Verschattung und Verdunstungsleistung entwickelt werden. Dabei werden auch Fassadenbepflanzungen in das Konzept aufgenommen. Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation soll durch ein Verdunstungs- und Versickerungskonzept minimiert werden, das auch bei Starkregen eine Rückhaltung ermöglicht. Für die Rückseite des Humboldt-Forum ist die Idee des Humboldt-Dschungel wieder aufzugreifen.

 

Molkenmarkt: Die durch den Bebauungsplan Molkenmarkt festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist das bedeutendste Reurbanisierungsprojekt Berlins, dessen Umsetzung nun ansteht.

 

Verkehr: Der Straßenzug Mühlendammbrücke – Mühlendamm – neue Grunerstraße ist gegenüber der aktuellen Planung um eine Fahrspur auf zwei Spuren je Richtung zu verringern, auf denen auch die neue Tram fahren wird. Dies erlaubt breitere Bürgersteige und eine großzügigere Führung von Fahrradspuren. Im landeseigenen Parkhaus an der Rathauspassage soll ein Mobilitätshub für Fahrräder und Carsharing eingerichtet werden.

 

Mühlendammbrücke: Der anstehende Wettbewerb für den Neubau der Mühlendammbrücke ist ebenfalls mit einer Fahrspur je Richtung weniger vorzusehen. Statt einer Autobahnbrücke soll eine „Stadtbrücke“ entstehen.

 

Kultur und Geschichte: Die vielen geschichtlich bedeutsamen Orte, wie der Jüdenhof, die französische Kirche, das Graue Kloster und das erste Antikriegsmuseum verlangen eine umfassende Erinnerungs-Konzeption. Die Rückführung des Antikriegsmuseums ist ebenso zu prüfen wie eine schulische Nutzung auf dem Grundstück des Grauen Klosters.

 

Grundstücksbildung, Liegenschaftspolitik und architektonische Qualität: Um zu einer gemischt genutzten Bebauungsstruktur zu kommen, soll eine kleinteilige Grundstücksbildung vorgegeben werden, die selbstständige, architektonisch gut gestaltete Häuser möglich macht. Sofern die Häuser nicht durch städtische Gesellschaften errichtet werden, kommen entsprechend der politisch verbindlichen Liegenschaftspolitik nur Erbbaurechtsmodelle infrage. Durch eine weitere Verkehrsreduzierung soll auch entlang der Grunerstraße und des Mühlendamms Wohnen in den oberen Etagen möglich werden. Die Vergabe an Dritte soll über kleinteilige Konzeptverfahren Stiftungen und gemeinwohlorientierte Nutzungen bevorzugen. Die städtebauliche Rekonstruktion des Molkenmarktes soll auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rathausviertels leisten. Mit dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters, dem Stadthaus als Sitz der Innenverwaltung und des Landesdenkmalamtes, der Finanzverwaltung, dem Podewil und dem Theaterkontor an der Klosterstraße und dem Berliner Landgericht an der Littenstraße finden sich hier wichtige öffentliche und kulturelle Nutzungen, die sich mit dem neuen Molkenmarkt zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden können.

 

Klimaresilienz: Retentionsdächer, Fassadenbepflanzung begrünte Innenhöfe und klimaangepasste Straßenbäume sollen einen Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation minimieren und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

 

Leipziger Straße: Die anstehenden Planungen haben auch auf das anschließende Wohngebiet der Fischerinsel und Leipziger Straße erheblichen Einfluss. Für die neue Tramstrecken ist die gestaltungsorientierte Variante mit einer KfZ-Spur je Richtung und einem 3 Meter breiten Fahrradstreifen vorzusehen. Damit wird auf der Nordseite eine 16 Meter breite Fläche von Charlottenstr. bis Spittelmarkt frei, auf der der „Leipziger Park“ (Arbeitstitel) angelegt werden soll. Grünfläche und Bäume sind für die derzeit schlechten klimatischen Bedingungen in der vollversiegelten Leipziger Straße besonders wichtig und verbessern zudem die Aufenthaltsqualität.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

    Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren und im Sinne des Stadtentwicklungsplan Kultur einzubeziehen. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen und in Bezug zueinander zu setzen. Das Spreeufer soll als verbindendes Element der Stadtmitte besondere Beachtung finden.

     

    Im Einzelnen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

     

    Verkehr:

    Der Autoverkehr ist zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie dem öffentlichen Personennahverkehr radikal auf ein Minimum zu reduzieren. Die Karl-Liebknecht-Straße wird je Richtung auf Tram und eine überbreite Mischspur für Bus, Taxi und notwendigen Anliegerverkehr sowie einen Radweg reduziert. Dies macht die Pflanzung von zwei Reihen Straßenbäumen möglich. Die Spandauer Straße wird eine die beiden Grünflächen verbindende Platzfläche, die die Ausweichstrecke für die neue Tram Richtung Mühlendammbrücke aufnimmt. Die reguläre Strecke der Tram wird über die Rathausstraße Richtung Alexanderplatz geführt. Fußgängerinnen und Fußgänger sollen Vorfahrt erhalten. Alle öffentlichen Flächen sollen in vorbildlicher Weise barrierefrei gestaltet werden.

    Der Straßenzug Mühlendammbrücke – Mühlendamm – neue Grunerstraße ist gegenüber der aktuellen Planung um eine Fahrspur auf zwei Spuren je Richtung zu verringern, auf denen auch die neue Tram fahren wird. Dies erlaubt breitere Bürgersteige und eine großzügigere Führung von Fahrradspuren. Im landeseigenen Parkhaus an der Rathauspassage soll ein

    Mobilitätshub für Fahrräder und Car-Sharing eingerichtet werden. Der anstehende Wettbewerb für den Neubau der Mühlendammbrücke ist ebenfalls mit einer Fahrspur je Richtung weniger vorzusehen. Statt einer Autobahnbrücke soll eine „Stadtbrücke“ entstehen.

     

     

    Kultur und Geschichte:

    Das Areal der Berliner Altstadt ist durch acht Jahrhunderte städtische Bebauung gekennzeichnet, deren Spuren durch archäologische Untersuchungen gesichert wurden. An geeigneten Stellen wie insbesondere dem ehemaligen Rathauskeller soll dies durch archäologische Fenster ins städtische Gedächtnis zurückgerufen werden. Die vorhandenen Denkmäler (wie z.B. Luther-Denkmal, Mendelssohn-Denkmal, die beiden Arbeiter visa- vis zum Rathaus, das Marx-Engels-Denkmal) sollen erhalten bleiben und in die Gestaltung einbezogen werden.

     

    Von der „Alten Münze“ über das neu zu errichtende Molkenmarkt/Klosterviertel bis hin zum ehemaligen Haus der Statistik soll sich ein Band der Kultur erstrecken. Hierbei sollen Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturinstitutionen der Freien Szene aus unterschiedlichen Sparten Raum für Produktion und Präsentation erhalten, wodurch gleichzeitig ein belebtes Viertel entsteht. Bereits vorhandene Einrichtungen wie das Podewil oder TD Berlin (ehemals „Theater-Discounter“) an der Klosterstraße sind als Ankerinstitutionen einzubeziehen. Zusammen mit den benachbarten Einrichtungen des Stadtmuseums Berlin, des Humboldt-Forums und der Museumsinsel schafft das Band der Kultur einen innerstädtischen Anziehungspunkt für Berlinerinnen und Berliner ebenso wie für den Tourismus.

     

    Bebauung:

    Westlich der Spandauer Straße kann straßenbegleitend an der Karl-Liebknecht-Straße und der Rathausstraße eine ein- bis zweigeschossige, dem Park dienende Bebauung entwickelt werden. Der Park des Marx-Engels-Forums kann hierdurch – auch mit Kunst im öffentlichen Raum – ein kontemplativer Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

    Die durch den Bebauungsplan Molkenmarkt festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist das bedeutendste Reurbanisierungsprojekt Berlins, dessen Umsetzung nun ansteht. Die vielen geschichtlich bedeutsamen Orte, wie der Große Jüdenhof, die französische Kirche, das Graue Kloster und das erste Antikriegsmuseum verlangen eine umfassende Erinnerungs-Konzeption. Die Rückführung des Antikriegsmuseums ist ebenso zu prüfen wie eine schulische Nutzung auf dem Grundstück des Grauen Klosters. Um zu einer gemischt genutzten Bebauungsstruktur zu kommen, soll eine kleinteilige Grundstücksbildung vorgegeben werden, die selbstständige, architektonisch anspruchsvoll gestaltete Häuser ermöglicht. Sofern die Häuser nicht durch städtische Gesellschaften errichtet werden, kommen entsprechend der politisch verbindlichen Liegenschaftspolitik nur Erbbaurechtsmodelle infrage. Durch eine weitere Verkehrsreduzierung soll auch entlang der Grunerstraße und des Mühlendamms Wohnen in den oberen Etagen möglich werden. Die Vergabe an Dritte soll über kleinteilige Konzeptverfahren Stiftungen und gemeinwohlorientierte Nutzungen erfolgen. Die städtebauliche Rekonstruktion des Molkenmarktes soll auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rathausviertels leisten.

    Mit dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Regierenden Bürgermeisterin, dem Stadthaus als Sitz der Innenverwaltung und des Landesdenkmalamtes, der Finanzverwaltung, und dem Berliner Landgericht an der Littenstraße finden sich hier wichtige öffentliche Nutzungen, die sich mit Wohnen, Handel, Gewerbe und dem Band der Kultur zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden sollen.

     

    Klimaresilienz:

    Dem prognostizierten Klimawandel angepasst soll ein Bepflanzungskonzept mit viel Verschattung umgesetzt werden. Dabei werden auch Fassadenbepflanzungen in das Konzept aufgenommen. Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation soll durch ein Verdunstungs- und Versickerungskonzept minimiert werden, das auch bei Starkregen eine Rückhaltung ermöglicht. Für die Rückseite des Humboldt-Forum ist die Idee des Humboldt-Dschungel wieder aufzugreifen. Im Molkenmarkt/Klosterviertel sollen Retentionsdächer, Fassadenbepflanzung begrünte Innenhöfe und klimaangepasste Straßenbäume einen Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation minimieren und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

     

    Leipziger Straße:

    Die anstehenden Planungen haben auch auf das anschließende Wohngebiet der Fischerinsel und Leipziger Straße erheblichen Einfluss. Für die neue Tramstrecke ist die gestaltungsorientierte Variante mit einer KfZ-Spur je Richtung und einem 3 Meter breiten Fahrradstreifen vorzusehen. Damit wird auf der Nordseite eine 16 Meter breite Fläche von Charlottenstr. bis Spittelmarkt frei, auf der der „Leipziger Park“ (Arbeitstitel) angelegt werden soll. Grünfläche und Bäume sind für die derzeit schlechten klimatischen Bedingungen in der vollversiegelten Leipziger Straße besonders wichtig und verbessern zudem die Aufenthaltsqualität.

    Beschluss: Annahme mit Änderungen
    Text des Beschlusses:

      Die Berliner Mitte ist unter Berücksichtigung der vom Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 beschlossenen „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ behutsam zu reurbanisieren und im Sinne des Stadtentwicklungsplan Kultur einzubeziehen. Hierbei sind die Bereiche Molkenmarkt, Nikolaiviertel, Museumsinsel, Humboldtforum, Alt-Cölln, Fischerinsel, Spittelmarkt und Leipziger Straße, Unter den Linden, Spandauer Vorstadt, Alexanderplatz, Karl-Marx-Allee und Nördliche Luisenstadt konzeptionell einzubeziehen und in Bezug zueinander zu setzen. Das Spreeufer soll als verbindendes Element der Stadtmitte besondere Beachtung finden.

       

      Im Einzelnen sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

       

      Verkehr:

      Der Autoverkehr ist zugunsten von Fuß- und Radverkehr sowie dem öffentlichen Personennahverkehr radikal auf ein Minimum zu reduzieren. Die Karl-Liebknecht-Straße wird je Richtung auf Tram und eine überbreite Mischspur für Bus, Taxi und notwendigen Anliegerverkehr sowie einen Radweg reduziert. Dies macht die Pflanzung von zwei Reihen Straßenbäumen möglich. Die Spandauer Straße wird eine die beiden Grünflächen verbindende Platzfläche, die die Ausweichstrecke für die neue Tram Richtung Mühlendammbrücke aufnimmt. Die reguläre Strecke der Tram wird über die Rathausstraße Richtung Alexanderplatz geführt. Fußgängerinnen und Fußgänger sollen Vorfahrt erhalten. Alle öffentlichen Flächen sollen in vorbildlicher Weise barrierefrei gestaltet werden.

      Der Straßenzug Mühlendammbrücke – Mühlendamm – neue Grunerstraße ist gegenüber der aktuellen Planung um eine Fahrspur auf zwei Spuren je Richtung zu verringern, auf denen auch die neue Tram fahren wird. Dies erlaubt breitere Bürgersteige und eine großzügigere Führung von Fahrradspuren. Im landeseigenen Parkhaus an der Rathauspassage soll ein

      Mobilitätshub für Fahrräder und Car-Sharing eingerichtet werden. Der anstehende Wettbewerb für den Neubau der Mühlendammbrücke ist ebenfalls mit einer Fahrspur je Richtung weniger vorzusehen. Statt einer Autobahnbrücke soll eine „Stadtbrücke“ entstehen.

       

       

      Kultur und Geschichte:

      Das Areal der Berliner Altstadt ist durch acht Jahrhunderte städtische Bebauung gekennzeichnet, deren Spuren durch archäologische Untersuchungen gesichert wurden. An geeigneten Stellen wie insbesondere dem ehemaligen Rathauskeller soll dies durch archäologische Fenster ins städtische Gedächtnis zurückgerufen werden. Die vorhandenen Denkmäler (wie z.B. Luther-Denkmal, Mendelssohn-Denkmal, die beiden Arbeiter visa- vis zum Rathaus, das Marx-Engels-Denkmal) sollen erhalten bleiben und in die Gestaltung einbezogen werden.

       

      Von der „Alten Münze“ über das neu zu errichtende Molkenmarkt/Klosterviertel bis hin zum ehemaligen Haus der Statistik soll sich ein Band der Kultur erstrecken. Hierbei sollen Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturinstitutionen der Freien Szene aus unterschiedlichen Sparten Raum für Produktion und Präsentation erhalten, wodurch gleichzeitig ein belebtes Viertel entsteht. Bereits vorhandene Einrichtungen wie das Podewil oder TD Berlin (ehemals „Theater-Discounter“) an der Klosterstraße sind als Ankerinstitutionen einzubeziehen. Zusammen mit den benachbarten Einrichtungen des Stadtmuseums Berlin, des Humboldt-Forums und der Museumsinsel schafft das Band der Kultur einen innerstädtischen Anziehungspunkt für Berlinerinnen und Berliner ebenso wie für den Tourismus.

       

      Bebauung:

      Westlich der Spandauer Straße kann straßenbegleitend an der Karl-Liebknecht-Straße und der Rathausstraße eine ein- bis zweigeschossige, dem Park dienende Bebauung entwickelt werden. Der Park des Marx-Engels-Forums kann hierdurch – auch mit Kunst im öffentlichen Raum – ein kontemplativer Ort mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

      Die durch den Bebauungsplan Molkenmarkt festgelegte Quartiersbildung auf der autobahnähnlichen Grunerstraße ist das bedeutendste Reurbanisierungsprojekt Berlins, dessen Umsetzung nun ansteht. Die vielen geschichtlich bedeutsamen Orte, wie der Große Jüdenhof, die französische Kirche, das Graue Kloster und das erste Antikriegsmuseum verlangen eine umfassende Erinnerungs-Konzeption. Die Rückführung des Antikriegsmuseums ist ebenso zu prüfen wie eine schulische Nutzung auf dem Grundstück des Grauen Klosters. Um zu einer gemischt genutzten Bebauungsstruktur zu kommen, soll eine kleinteilige Grundstücksbildung vorgegeben werden, die selbstständige, architektonisch anspruchsvoll gestaltete Häuser ermöglicht. Sofern die Häuser nicht durch städtische Gesellschaften errichtet werden, kommen entsprechend der politisch verbindlichen Liegenschaftspolitik nur Erbbaurechtsmodelle infrage. Durch eine weitere Verkehrsreduzierung soll auch entlang der Grunerstraße und des Mühlendamms Wohnen in den oberen Etagen möglich werden. Die Vergabe an Dritte soll über kleinteilige Konzeptverfahren Stiftungen und gemeinwohlorientierte Nutzungen erfolgen. Die städtebauliche Rekonstruktion des Molkenmarktes soll auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Rathausviertels leisten.

      Mit dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Regierenden Bürgermeisterin, dem Stadthaus als Sitz der Innenverwaltung und des Landesdenkmalamtes, der Finanzverwaltung, und dem Berliner Landgericht an der Littenstraße finden sich hier wichtige öffentliche Nutzungen, die sich mit Wohnen, Handel, Gewerbe und dem Band der Kultur zu einem lebendigen Stadtviertel im Sinne der Berliner Mischung verbinden sollen.

       

      Klimaresilienz:

      Dem prognostizierten Klimawandel angepasst soll ein Bepflanzungskonzept mit viel Verschattung umgesetzt werden. Dabei werden auch Fassadenbepflanzungen in das Konzept aufgenommen. Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation soll durch ein Verdunstungs- und Versickerungskonzept minimiert werden, das auch bei Starkregen eine Rückhaltung ermöglicht. Für die Rückseite des Humboldt-Forum ist die Idee des Humboldt-Dschungel wieder aufzugreifen. Im Molkenmarkt/Klosterviertel sollen Retentionsdächer, Fassadenbepflanzung begrünte Innenhöfe und klimaangepasste Straßenbäume einen Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation minimieren und die Aufenthaltsqualität erhöhen.

       

      Leipziger Straße:

      Die anstehenden Planungen haben auch auf das anschließende Wohngebiet der Fischerinsel und Leipziger Straße erheblichen Einfluss. Für die neue Tramstrecke ist die gestaltungsorientierte Variante mit einer KfZ-Spur je Richtung und einem 3 Meter breiten Fahrradstreifen vorzusehen. Damit wird auf der Nordseite eine 16 Meter breite Fläche von Charlottenstr. bis Spittelmarkt frei, auf der der „Leipziger Park“ (Arbeitstitel) angelegt werden soll. Grünfläche und Bäume sind für die derzeit schlechten klimatischen Bedingungen in der vollversiegelten Leipziger Straße besonders wichtig und verbessern zudem die Aufenthaltsqualität.

      Beschluss-PDF:
      Stellungnahme(n):
      Stellungnahme der AH-Fraktion 2022: Der Antrag umfasst ein ressortübergreifendes Anliegen für einen identitätsgebenden Raum innerhalb Berlins. Im Koalitionsvertrag steht hierzu: „Die Koalition wird das Quartier Molkenmarkt/Klosterviertel in einem „Berliner Band der Kultur“ entwickeln. Für den Molkenmarkt streben wir eine kleinteilige Bebauung mit vielfältiger Nutzung und sehr guter Architektur an. Für den Bereich um die Gertraudenbrücke muss der geeignete Städtebau mit dem Denkmalschutz und der Verkehrsplanung zügig in Alternativen geprüft werden.“  Die SPD-Fraktion verfolgt die Verfahren zur Neugestaltung des Molkenmarktes, wie aktuell das städtebauliche Werkstattverfahren Molkenmarkt in kritisch-konstruktiver Weise und wird dies insbesondere im Stadtentwicklungs-Ausschuss auch zukünftig weiter parlamentarisch begleiten.  Aus Perspektive der SPD-Fraktion ist bei der Entwicklung des Molkenmarkts besonders zu berücksichtigen, dass es sich beim Quartier Molkenmarkt/Klosterviertel um den historischen Stadtkern Berlins handelt, der zur archäologischen Begleitung der Planungsarbeiten auffordert. Damit das Stadtviertel kulturellen, sozialen und ökologischen Kriterien genügt und ein Beispiel für die Rückgewinnung des Stadtraums wird, wird SPD-seitig eine gemischt genutzte Bebauungsstruktur favorisiert, wie sie in den Foren der Bürgerbeteiligung empfohlen wurde. Ein an den historischen orientiertes Gesamtensemble, das u. a. die historisch bedeutenden Orte des Quartiers berücksichtigt, stellt eine gute Möglichkeit dar, damit im Quartier eine Mischung entsteht, die Kultur, Leben und Arbeiten im Zusammenspiel mit der Geschichte Berlin verbindet. Die kulturellen Akteure wie Podewil oder Theaterdiscounter auch nach Entwicklung im Quartier zu halten, hat besondere Bedeutung zugunsten der Vernetzung der Berliner Kulturorte im Berliner „Band der Kultur“. Die zur Klimaresilienz benannten Forderungen des Antrags sind im Rahmen der Novelle der Bauordnung von Bedeutung.  Bei der Verkehrsplanung sind die bisherigen Entscheidungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Ersatzneubau der Mühlendammbrücke sowie zur Neuen Gertraudenbrücke weiterhin kritisch zu begleiten und auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu achten. 

      Stellungnahme des Senats 2022: Der neue Senat nimmt den Beschluss zur Kenntnis und entwickelt die Berliner Mitte auf Basis der Leitlinien.
      Überweisungs-PDF: