Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung, dafür einzusetzen, dass den Ländern weiterhin ausreichend Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden, so dass es zu keinen Abbestellungen im S-Bahn- und im Regionalverkehr kommt. Die Regionalisierungsmittel sind so zu dynamisieren, dass es nicht durch steigende Kosten zu Abbestellungen durch die Länder kommt
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe
Die Neuregelung der Regionalisierungsmittel ist derzeit in Verhandlung.
Die genaue Ausgestaltung wird derzeit von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt. Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der jährlichen Mittel von 7,5 Milliarden auf 8 Milliarden zugesagt. Außerdem erfolgt eine jährliche Dynamisierung um 1,8%.