Antrag 21/I/2015
Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
AntragstellerInnen:
KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ wieder aufgelöst wird und die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten.
Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter aufgenommen werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungsnahme der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales spricht sich gegen die in der Strategie Vivantes dargelegten Planungen zur Einsparung durch tarifliche Umstrukturierung aus. Die Investitionsfinanzierung für das kommunale Gesundheitsunternehmen Vivantes als Einrichtung der Daseinsvorsorge muss auskömmlich sichergestellt werden.
Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Landesinvestitionen in die Krankenhäuser kontinuierlich mit jedem Haushaltsplan gestiegen. Im Haushalt 2014/15 stiegen sie um 20 Prozent. Im Haushalt 2016/17 stiegen die Investitionsmittel um 40 Prozent. Im Jahr 2016 erhalten die Krankenhäuser 107 Millionen Euro und im Jahr 2017 109 Millionen Euro. Zusätzlich werden den Krankenhäusern ab dem Jahr 2016 für konkrete Maßnahmen noch einmal rund 55 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) für Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Stellungnahme SenFin:
Die Landesunternehmen sind zu Recht gehalten, positive Jahresabschlüsse zu erzielen. Eine Modellrechnung hat ergeben, dass die vollständige Umsetzung des TVöD ein Jahresdefizit von mehr als 40 Mio. EUR für Vivantes bewirken würde, weil die Fallpauschalen entsprechend festgesetzt sind und die neue Gesundheitsreform auf Bundesebene für wachsende Städte weitere Belastungen auslöst (für Vivantes ca. 25 Mio. EUR pro Jahr).
Es wird nach langfristigen Antworten gesucht, die höhere Investitionen und verbesserte Arbeitsbedingungen kombiniert.
This Antrag was published on Freitag, 15. Mai 2015 at 16:35.
