Antrag 403/II/2019 Ini 03 - Mehr Gerechtigkeit für ALLE Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin

Status:
Annahme mit Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen:

 

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die für die Landesbediensteten beschlossenen Vorteile und insbesondere die „Ballungsraumzulage“ auch den Mitarbeitenden der Berliner Hochschulen zuerkennt und diese genauso in den Genuss der vom Senat beschlossenen Zulage ab 2020 kommen.

 

Die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin werden aufgefordert, dies durch entsprechende gesetzliche bzw. vertragliche Regelungen, Gesellschafterweisungen und Anpassungen in Vereinbarungen sowie erforderliche Beschlüsse durchzusetzen.  Dies muss auch für andere betroffene Bereiche sowie outgesourcte Betriebsteile gelten.“

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die für die Landesbediensteten beschlossenen Vorteile und insbesondere die „Ballungsraumzulage“ auch den Mitarbeitenden der Berliner Hochschulen zuerkennt und diese genauso in den Genuss der vom Senat beschlossenen Zulage ab 2020 kommen.

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin die für die Landesbediensteten beschlossenen Vorteile und insbesondere die „Ballungsraumzulage“ auch den Mitarbeitenden der Berliner Hochschulen zuerkennt und diese genauso in den Genuss der vom Senat beschlossenen Zulage ab 2020 kommen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: