Das Organisationsstatut der SPD ist dahingehend zu ergänzen, dass UnternehmerInnen anteilig zu ihrem Anteil in der Bevölkerung in Führungsfunktionen innerhalb der Partei und in politischen Ämtern und Parlamenten vertreten sein müssen.
Archive
Antrag 10/II/2018 Kein Wir ohne Uns
14.10.2018Wir fordern den Landesvorstand der SPD Berlin auf, bei allen politischen Projektgruppen und Kommissionen verpflichtend jeweils eine stimmberechtigte Vertreterin oder einen stimmberechtigten Vertreter jeder statuarischen Arbeitsgemeinschaft imLandesverband der SPD Berlin zu berücksichtigen.
Antrag 26/II/2018 Bildung einer Leitbildkommission
14.10.2018Es wird eine Leitbildkommission zum Thema „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ im Landesvorstand gebildet.
Diese Kommission wird sich mit dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (auch pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen) und der Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten auseinandersetzen. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die Begrifflichkeit der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit hinsichtlich ihres Wirkungsraumes und Ausprägung zu definieren sowie klar festzuhalten, wo pauschalisierende Ablehnungskonstruktionen für sozialdemokratische Willensbildungsprozesse als unvereinbar angesehen werden müssen.
An dieser Kommission müssen alle Arbeitsgemeinschaften, welche die Interessen marginalisierter Gruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vertreten, vertreten sein (AG Selbstaktiv, ASF, AG Migration und Vielfalt, SPDqueer, Jusos, AG 60+). Die Leitung wird durch die Landesvorsitzenden dieser Landesarbeitsgemeinschaften bestimmt.
Das Ergebnis soll in Berichtsform dem SPD-Landesvorstand bis zum Parteitag I im Frühjahr 2019 vorgelegt werden.
Die statutarische Substanz der SPD wird anhand der Ergebnisse der Arbeit der Leitbildkommission „Grundsatzfrage: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Definition und Vereinbarkeit mit sozialdemokratischen Grundwerten“ sowie anhand der Beschlüsse von 2015 kritisch überprüft und wo nötig angepasst.
Antrag 25/II/2018 Die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken!
14.10.2018Wir fordern den Landesvorstand (LV) der SPD Berlin und die Berliner Vertreter*innen im Parteivorstand (PV) der Bundespartei auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in unseren Parteistrukturen gemäß der gesellschaftlichen Bevölkerungsrealität gewährleistet wird sowie eine Bestandsaufnahme der Entwicklung der Vielfalt im Parteivorstand seit dem entsprechenden Beschluss der Bundespartei von 2011 durchgeführt wird.
Antrag 23/II/2018 Historische Kommission
14.10.2018Wir fordern den Parteivorstand der SPD auf, den Beschluss zu revidieren und gemeinsam – Parteivorstand, Historische Kommission und alle an der Geschichte interessierten Parteimitglieder – zu überlegen, wie die Arbeit der Historischen Kommission in neuer Form fortgeführt wird.