9.10.2025
Videos vom Papst in Daunenjacke, Tiere auf dem Trampolin oder beim Sprung vom 5 Meter Turm oder Mitglieder der Bundesregierung, die auf Deutschrap tanzen. Nur im Internet existiert: Auf Social Media Plattformen ist der Einfluss von künstlicher Intelligenz immer mehr sichtbar.
KI ist es möglich, Stimmen und Personen immer realistischer darzustellen – als sogenannte Deepfakes, also digitaler Fälschungen von Personen. Durch KI wird es immer einfacher falsche Aussagen und Bilder zu erstellen und diese zu verbreiten. So werden Persönlichkeitsrechte von Personen verletzt. Die Auswirkungen sind aktuell noch nicht abzuschätzen. Aber es lässt sich vermuten, dass Digitale Gewalt durch das Verbreiten von gefälschten Bildern immer weiter zunimmt.
Laut einer Forsa-Umfrage von Mai 2024 haben 25 Prozent der unter 35-Jährigen schon einmal Kontakt mit Deepfake‑Inhalten gehabt. 42 Prozent der Befragten erhielten falsche Textnachrichten von angeblichen Verwandten und 14 Prozent wurden schon per Telefon von diesen kontaktiert. Deepfake-Stimmen werden dabei immer verbreiteter – da auch bereits wenige Sekunden Aufnahmen zur Nachahmung reichen.
Die dänische Regierung will mit einem Gesetz nun einen Rechtsanspruch auf äußerliche Merkmale ihrer Einwohner*innen verankern. So sollen Personen eine Art Copyright auf die eigene Stimme, das Gesicht sowie den Körper bekommen. In Großbritannien wird die Herstellung personenbezogener sexualisierter Deepfakes unter Strafe gestellt und in Australien drohen bei der Verbreitung dieser mehrjährige Haftstrafen.
In Dänemark haben Betroffene eine klare Grundlage für Klagen und die Deepfakes sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Wer künftig ohne Einwilligung in einem KI-Video, Bild oder Audio auftaucht, könnte die Löschung verlangen. Plattformen, welche die Löschung nicht umsetzen, sollen bestraft werden.
Auch Techfirmen versuchen die Deepfakes mit Hilfe von Programmen zu entdecken. Jedoch werden die Fakes immer besser und das Entdecken somit immer komplizierter. Zudem generieren viele der Videos oder Bilder viel Aufmerksamkeit und sind deshalb ökonomisch interessant für Plattformbetreiber*innen.
Wir fordern:
- Die Einführung eines Gesetzes am Vorbild Dänemarks, welches den allgemeinen Schutz gegen realitätsnahe, digital erzeugte Nachahmungen persönlicher Merkmale privater Personen bietet und vor der Weitergabe dieser Nachahmungen ohne deren Zustimmung schützt,
- Anpassung der rechtlichen Grundlagen mit Blick auf Herstellung und Verbreitung von personenbezogenen sexualisierten Deepfakes
- Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Plattformen bei nicht Umsetzung der gewünschten Löschung
- Einrichtung niedrigschwelliger und zentraler Meldewege für Betroffene, damit Deepfakes schnell entfernt und rechtliche Schritte unkompliziert eingeleitet werden können
- Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene von digitaler Gewalt durch Deepfakes, einschließlich psychologischer Hilfe und rechtlicher Beratung
- Voranbringen der gesetzlichen Regelung auf europäischer Ebene
- Einsetzen von digitalen Herkunftssiegel zum Nachweis von echten Bildern oder Videos und verpflichtende Verwendung von Logos bei KI Verwendung
Plublished in | Comments closed
9.10.2025
Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein. Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:
Das Wahlprogramme der SPD zur Abgeordnetenhauswahl werden zukünftig in Leichter Sprache veröffentlicht.
Plublished in | Comments closed
9.10.2025
Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein. Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:
Der Koalitionsverträge und Zählgemeinschaftsvereinbarungen des Landes Berlin werden in Leichter Sprache veröffentlicht.
Plublished in | Comments closed
9.10.2025
Um sich ehrenamtlich engagieren zu können, braucht es Zeit und Rahmenbedingungen, die das Engagement ermöglichen. Eltern stehen dabei vor vielen Hürden, die endlich angegangen werden müssen. Viele Initiativen und Organisationen bieten bereits Kinderbetreuung bei Veranstaltungen an, um die Teilnahme von Familien zu erleichtern. Gründe dafür gibt es viele, zum Beispiel die Ermöglichung der politischen Teilhabe und die Möglichkeit, sich einzubringen, ohne sich parallel um die Betreuung der Kinder kümmern zu müssen.
Die Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit stellt eine Herausforderung dar. Dies zeigt, dass die Notwendigkeit von Kinderbetreuung bei politischen Veranstaltungen nicht nur ein theoretisches Problem ist, sondern ein reales Bedürfnis vieler Erziehungsberechtigter.
Ein gutes Betreuungssystem seitens der SPD Berlin kann nicht nur Vorbildcharakter innerhalb der SPD haben, sondern auch für andere Bereiche und somit zur Selbstverständlichkeit werden. Dies kann in jeglichen Alltagssituationen zur besseren Ermöglichung von Betreuung und Alltag führen.
Wir fordern daher:
- Bei allen Arbeitsgemeinschaften auf Landesebene und bei allen SPD-Terminen ab Kreisebene wird auf die Möglichkeit der Kinderbetreuung hingewiesen, mit einer vorgesehenen Mindestteilnehmer*innen-Zahl von 20 Personen. Wahlkampftermine werden aufgrund der örtlichen Flexibilität gesondert behandelt. Eine vorherige Anmeldung soll möglich sein, um ausreichend Betreuungspersonal einzuplanen. Die Kinderbetreuung muss nicht nur durch die Personen, die sie benötigen, beantragt werden, sondern wird durch verantwortliche Personen der Partei organisiert oder finanziert und bereitgestellt.
- Die Kinderbetreuung soll flexibel und bedarfsorientiert organisiert werden, zum Beispiel durch professionelle Kinderbetreuung oder ehrenamtliche Helfer*innen.
- Regelmäßige Schulungen für ehrenamtliche Helfer*innen, welche Mitglieder der Partei sind, sollen organisiert werden. Vorranging sollte sich hierbei aber um nicht-delegierte Personen bemüht werden oder externe Helfer*innen in Anspruch genommen werden, soweit wie möglich.
- Die Kosten für die Kinderbetreuung sollen durch die SPD Berlin für die Landesarbeitsgemeinschaften und durch die Kreise für die Veranstaltungen auf Kreisebene übernommen werden, um sicherzustellen, dass die Teilnahme an politischen Veranstaltungen für alle möglich ist.
- Für eine bessere Planbarkeit soll der Bedarf an Kinderbetreuung einige Tage vor dem Termin abgefragt werden. Kurzfristige Bedarfe sollen dabei trotzdem ermöglicht werden
Plublished in | Comments closed
9.10.2025
Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert, zukünftig auf ein Sponsoring von Bundesparteitagen durch zweifelhafte Arbeitgeber wie die Amazon Services Deutschland GmbH zu verzichten. Er wird aufgefordert jedenfalls eine Prüfung vorzunehmen, ob die Anbieter faire Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen umsetzen.
Plublished in | Comments closed
