Basierend auf den Ereignissen in Niedersachsen bekräftigt die SPD Berlin ihre Beschlusslage, dass das Kirchenasyl in Berlin gewahrt wird und auf Räumung, Abschiebung und weitere Zwangsmaßnahmen verzichtet wird. Wir begrüßen, dass sich die SPD-Mitglieder im Senat unmissverständlich hinter das Kirchenasyl stellen. In den Gremien auf Bundesebene, bspw. der Innenminister*innenkonferenz, sollen sich die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dafür einsetzen, dass diese Praxis auch in den anderen Bundesländern ohne Einschränkungen ebenfalls beibehalten wird.
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Antrag 404/I/2024 Keine Einsparungen im Lehramtsreferendariat auf Kosten von Qualität und Output!
25.05.2024Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Bildungssenatorin geplante Abschaffung von Fach- und Hauptseminaren in bisheriger Form gestoppt wird.
Nach bisherigen Erkenntnissen plant die Senatsbildungsverwaltung unter der Zielsetzung der Personaleinsparung, die Fachseminare für Referendar*innen abzuschaffen und die Hauptseminare (bisher begleitet durch eine Hauptseminarleitung) durch eine „modularisierte Begleitung“ unterschiedlicher, wechselnder Leitungen am neu zu schaffenden „Berli“, dem Landesinstitut für Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu ersetzen. Diese Entwicklung wäre ein Rückschritt in der Qualität des Referendariats.
Lernen braucht kontinuierliche Beziehung! Mit dieser Entscheidung wird die kontinuierliche und individuelle Begleitung durch die jeweilige Fach- und die Hauptseminarleitung faktisch beendet. Kürzlich hat die Bildungssenatorin darüber hinaus entschieden, dass Referendar*innen aufgrund der bestehenden Personallücke von nun an 10 anstatt bisher 7 Unterrichtsstunden pro Woche unterrichten müssen. Vor diesem Hintergrund braucht es um so mehr den Erhalt einer kontinuierlichen Begleitung der Referendar*innen durch ihre beiden Fachseminar- sowie durch die Hauptseminarleitung.
Ohne eine Rücknahme dieser Entscheidung ist zu befürchten, dass die Abbruchquote durch die Erhöhung der Arbeitsbelastung bei gleichzeitigem Abbau der individuellen Begleitung substanziell steigen wird. Gerade in Zeiten des Personalmangels müssen Ausbildungsbedingungen gewährleistet werden, die zu möglichst geringen Abbruchquoten führen.
Es ist deshalb zu gewährleisten, dass
- die individuelle und kontinuierliche Begleitung durch fest zugeordnete Fachseminar- und Hauptseminarleitungen auch bei einer Zentralisierung am „Berli“ bestehen bleibt und
- Ermäßigungsstunden für die Betreuung von Referendarinnen und Referendare an der jeweiligen Ausbildungsschule vollständig an den/die jeweilige Mentor/in gehen.
- die angekündigte Erhöhung der Lehrverpflichtungen für Referandar*innen zurückgenommen wird und andere Maßnahmen zur fairen Verteilung der Lehrkräfte umgesetzt werden
Antrag 403/I/2024 Erhalt der Friedensstatue
25.05.2024Die SPD Berlin setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue in Verbindung mit ihrer Geschichte ein und fordert ihre Vertreter*innen im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, dies auch zu tun.
Antrag 401/I/2024 Magnus-Hirschfeld-Preis wieder vergeben
25.05.2024Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, beginnend mit dem Jahr 2025 erneut gemeinsam mit der SPDqueer Berlin den Magnus-Hirschfeld-Preis für besondere Verdienste um die Emanzipation und Gleichstellung von queeren Menschen zu vergeben. Der Preis soll in einem regelmäßigen Turnus von zwei Jahren vergeben werden. Dabei sollen – wie bisher – jeweils eine Einzelperson und eine Institution oder ein Projekt ausgezeichnet werden.
Antrag 402/I/2024 Unterstützung eines Tarifvertrags Pädagogische Qualität und Entlastung
25.05.2024Die SPD Berlin unterstützt die aktuelle Forderung der pädagogischen Fachkräfte der Berliner Kita-Eigenbetriebe mit ihrer Gewerkschaft ver.di nach einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung, damit die Kinder in ihrer Kitazeit qualitativ hochwertig pädagogisch begleitet werden. Die Kitakinder von heute sind unsere Gesellschaft von morgen. Mit der Sicherung der pädagogischen Qualität gewährleisten wir das demokratische Fundament unserer Gesellschaft und beugen einem weiter um sich greifenden Fachkräftemangel vor. Sie ist notwendig, um für alle Kinder Chancengleichheit zu realisieren.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Senat auf, sich gegenüber dem gesamten Berliner Senat für Verhandlungen mit ver.di zu einem Tarifvertrag Pädagogische Qualität und Entlastung einzusetzen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Streikenden!