Archive

Antrag 218/II/2018 Politisches Bezirksamt

14.10.2018

Die SPD Berlin und die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Voraussetzung für die Wahl politischer Bezirksämter zur nächsten Berlin-Wahl geschaffen werden.

Antrag 159/II/2018 Ausbildungskapazitäten für MitarbeiterInnen der bezirklichen Ordnungsämter in der Berliner Verwaltungsakademie erhöhen

14.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, die Ausbildungskapazitäten für MitarbeiterInnen der Ordnungsämter zu erhöhen und dabei sicherzustellen, dass man bei den AusbilderInnen nicht auf aktive Führungskräfte der bezirklichen Ordnungsämter zurückgreift.

Antrag 158/II/2018 Ausbildungskapazitäten für Standesbeamte in Berlin schaffen

14.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, Kapazitäten für die Aus- und Fortbildung von Standesbeamten in Berlin dauerhaft zu schaffen.

Antrag 52/II/2018 „Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären

14.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, das Gaststättengesetz (GStG) insofern zu verändern, dass sog. „Shisha Bars“ nur mit einer Konzession nach §2 (GStG) betrieben werden dürfen.

Antrag 157/II/2018 Verfahren zur Beantragung eines Führungszeugnisses für Ehrenamtliche vereinfachen

14.10.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozial-demokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Reglungen des §30 im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) derart zu verändern, dass die Beantragung eines Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige auch über eine/n amtlich bestätigte/n Bevollmächtigte/n der Organisation, für die das Ehrenamt erfüllt wird, ermöglicht wird.