Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter sowie der Bundesregierung mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Landesparteitag zu wählen, soweit das Landesorganisationsstatut für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme vorsieht.
Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter, der Bundesregierung sowie Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag zu nominieren, soweit das Organisationsstatut der SPD für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme ermöglicht.
Der Landesverband verpflichtet sich, selbst keine derartigen Nominierungen vorzuschlagen. Die Landesdelegierten sind angehalten, entsprechende Kandidaturen für Bundesparteitagsdelegiertenmandate bei Wahlen nicht zu berücksichtigen.
Zur Erkundung der politischen Meinung der Parteimitglieder zu wichtigen aktuellen Themen und zur Beförderung der Willensbildung der Partei von unten nach oben (§ 8 Organisationsstatut) werden vom Landesverband regelmäßig, mindestens einmal jährlich Mitgliederbefragungen durchgeführt. Diese Befragungen dienen als politische Orientierung für die politischen Gremien der Partei. Die Ergebnisse werden veröffentlicht. Der Landesvorstand gibt jeweils spätestens sechs Monate nach der Befragung einen Bericht dazu ab, wie deren Ergebnisse in die politische Arbeit des Landesverbandes eingeflossen sind oder was diesbezüglich noch beabsichtigt ist.
Bei der Befragung wird den Mitgliedern bei den einzelnen Fragen neben der Entscheidung für „Ja“ oder „Nein“ auch die Möglichkeit eingeräumt, kurze inhaltliche Bemerkungen oder Begründungen abzugeben.
Die enge Bindung der Sozialdemokratie an die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist für uns entscheidend. Immer wenn Sozialdemokratie und Gewerkschaften in den zentralen Fragen einig waren, gab es auch gesellschaftlichen Fortschritt.
Die enge Anbindung von Sozialdemokratie und den DGB Gewerkschaften und ihren Betriebs- und Personalräten wird auf allen Ebenen wieder gestärkt und strukturiert.
Ausbau der gemeinsamen Bindung
Zukunftskompetenz aufzeigen
Die SPD widmet sich den Zukunftsdebatten von Guter Arbeit und führt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen öffentlichen Dialog zum Thema „Gute Arbeit in Berlin“. Ein besonderer Fokus sollte auf Auszubildenden und junge Arbeitnehmer*innen liegen.
Die SPD Berlin ruft eine Projektgruppe ein, um Lösungen bzgl. der östlichen Berliner Bezirke zu diskutieren. Hierzu gehören inhaltliche, programmatische sowie strategische Diskussionen und die Zielsetzung, wie Themen und Personen aus den östlichen Bezirken innerhalb der SPD Berlin stärker wirken. Ziel dieser Diskussionen muss ein Pilotprogramm sein, welches die Strukturen vor Ort stärkt und dessen Erfahrungen dann für alle Kreise umgesetzt werden können!
Folgende Punkte sollen im Blickwinkel stehen: