Neufassung der Jusos:
Wir fordern: Kein Vollverschleierungsverbot in Deutschland!
Konservative und rechtspopulistische Kräfte fordern immer wieder ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland.
Doch man muss Vollverschleierung nicht unterstützen, um festzustellen, dass die Forderung nach ihrem Verbot dennoch vor allem der politischen Propaganda dient und am Bedarf von betroffenen Frauen* völlig vorbei geht.
Ohne Zweifel hemmt eine Vollverschleierung die Kommunikationsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen*. Es ist nicht wünschenswert, dass sich Frauen* auf diese Weise isolieren, sondern wir wünschen uns eine Gesellschaft in der alle Frauen* gleichgestellt und frei sind. Grundsätzlich stellen wir uns gegen jeden Versuch, Frauen* vorschreiben zu wollen, was sie zu tragen haben.
Ein Zwang zur Vollverschleierung ist zu verurteilen. Die patriarchalen Kontexte, welche dazu führen, dass Frauen* dem Zwang ausgesetzt sind sich verschleiern zu müssen, müssen aufgebrochen werden.
Ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung ist dafür jedoch nicht das geeignete Mittel. Vielmehr hätte ein solches Verbot für Frauen*, wenn sie tatsächlich von Zwang betroffen sind, weitere negative Effekte. Statt den Schleier abzulegen würden die Frauen* komplett zu Hause bleiben müssen und wären für Unterstützungsangebote kaum mehr zu erreichen. Sie wären einer kompletten Isolation von der Umwelt ausgesetzt. Mehr noch, die Erfahrungen mit dem Vollverschleierungsverbot in Frankreich zeigen, dass die gegebenenfalls fällig werdenden Bußgelder mit Hilfe von konservativen Mäzenen im Ausland gezahlt werden, was zu einer weiteren langfristigen Abhängigkeit führen kann.
Wir wollen stattdessen den gesellschaftlichen Faktoren entgegenwirken, die einen Zwang zur Vollverschleierung ausüben können. Dies gilt insbesondere für patriarchale Unterdrückung und die Dominanz konservativer religiöser Strömungen. Über Angebote der sozialen Arbeit, Informationskampagnen und empowernde Programme sollten, auch in Kooperation mit progressiven muslimischen Verbänden, betroffene Frauen* dazu ermutigt und unterstützt werden, sich gegen Unterdrückung zu wehren. Ziel muss es sein, diesen Frauen* zu helfen, anstatt sie mit Verboten zu stigmatisieren.
Die Anzahl der vollverschleierten Frauen* in Deutschland ist zudem relativ gering, die hier lebenden Burka-Träger*innen lassen sich an einer Hand abzählen und auch die Niqab ist mit wenigen hundert (geschätzt werden etwa 300) Trägerinnen* deutschlandweit kaum verbreitet.
Es handelt sich bei der Forderung um ein Vollverschleierungsverbot also bestenfalls um Symbolpolitik, um eine verbale Abgrenzung vom Islam voranzutreiben. Populistische Kräfte nutzen diese Debatte als Vorwand um ihren Rassismus und ihre Islamfeindlichkeit zu propagieren, Vorurteile gegen Muslime zu schüren und die Stimmung anzuheizen.
Die Debatte über die knapp 300 vollverschleierten Frauen* in Deutschland wird so geführt, dass die 99 Prozent der nicht vollverschleierten Muslima in Deutschland ebenfalls in die Defensive und in eine Rechtfertigungslage geraten, während Frauen* die tatsächlich von einem Zwang betroffen sein sollten selbst von der Umsetzung dieser Forderung keinerlei Unterstützung zukäme. Auch die französische Muslimverbände berichten, dass seit dem Verbot die Aggressionen gegenüber verschleierten Frauen generell zugenommen, das Gesetz biete inzwischen vielen einen „legalen Deckmantel, verschleierte Frauen anzupöbeln“.
Ein Verbot sehen wir somit nicht als zielführend sondern als gesellschaftlich schädlich.Vielmehr müssen wir anfangen auf politischer sowie gesellschaftlicher Ebene Möglichkeiten und Angebote zu schaffen, mit denen Frauen* im Falle eines (Vollverschleierungs-) Zwängen in der Familie geholfen werden kann.
