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In unserem Grundsatzprogramm sowie in den Wahlprogrammen für Bundestag und Europaparlament fordern wir regelmäßig eine europäische Armee. Doch passiert ist in den letzten Jahrzehnten zu wenig angesichts der Gefahren, die entstehen, wenn uns Länder in direkter Nachbarschaft plötzlich als Feinde betrachten und so handeln. Mit folgenden Schritten wollen wir den europäischen Geist in den Armeen der europäischen Mitgliedsstaaten vergrößern und uns dem Ziel der europäischen Armee nähern.

Wir fordern daher zügig politische Entscheidungsstrukturen in der Verteidigung zu schaffen. Dazu gehört:

• eine*n Beauftragte*n in der EU-Kommission, der*die diesen wichtigen Einigungsprozess begleitet
• ein Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament, zur Stärkung der Rolle des Parlaments
• ein Rat für Verteidigung im Rat der Europäischen Union, um die föderalen Strukturen der EU angemessen zu berücksichtigen

Der bisherige Weg der bilateralen Kooperation, bei dem die nationalen Streitkräfte länderübergreifende Verbände aufstellen, muss konsequent fortgeführt werden. Langfristig soll dieses Vorgehen zu einer europäischen Armee führen, die der Kontrolle durch das EU-Parlament und durch die Mitgliedsstaaten untersteht. Das bedeutet, dass schon heute Strukturen in der EU-Kommission in Form eines EU-Verteidigungsministeriums geschaffen werden müssen, um später die gemeinsame Verteidigung in der EU zu organisieren. Ein militärisch-operatives Hauptquartier in der EU (MPCC), welches zurzeit für die Planung und Leitung der europäischen Missionen zuständig ist wurde bereits eingerichtet. Dieses MPCC muss als operativer Anteil der*dem Beauftragten in der EU-Kommission unterstellt werden.

Die EU-Battlegroups in der Größe eines Gefechtsverbandes werden bisher unter großem personellem und materiellem Aufwand im Wechsel durch die Mitgliedsstaaten gestellt. Diese Battlegroups sollen der Auftakt für die strukturelle Aufstellung der europäischen Armee sein, indem sie von einem Gefechtsverband zu vollständigen Verbänden aufwachsen. Die Zielsetzung des Strategischen Kompass der EU, eine Rapid Deployment Capacity bis 2025 aufzubauen, begrüßen wir. Diese Verbände brauchen Soldat*innen, die aus den nationalen Armeen rekrutiert wurden, aber auf die für die Zeit ihrer Unterstellung in der EU nicht durch die nationalen Streitkräfte zurückgegriffen werden kann. Ziel ist es, Soldatinnen und Soldaten aus allen EU-Mitgliedsstaaten ohne Umwege über die nationalen Streitkräfte zu gewinnen.

Mit den vorhandenen Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten soll die personelle und die materielle Ausstattung besser bewältigt werden als bisher. Dazu muss die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) als Beschaffungsamt auf europäischer Ebene mehr Befugnisse erhalten, um die Entwicklung und die Beschaffung von Material für alle verbindlich zu steuern. Aber auch um unnötige doppelte Entwicklungen und Beschaffungen auf nationaler Ebene zu verhindern. Wir wollen zudem eine technische Ausstattung, die unter allen Armeen kompatibel austauschbar ist. Eine sinnvolle und gerechte Auftragsvergabe kann nur auf europäischer Ebene mit funktionalen und fairen Ausschreibe- und Vergabeverfahren gelingen.

Das EU-Parlament muss seine Mitbestimmung in der europäischen Verteidigung im gemeinsamen Interesse auch über den Haushalt ausüben können. Der EU-Verteidigungsfonds, der die Kofinanzierung von Rüstungsprojekten und bilaterale Kooperationen fördert, soll zukünftig aus Anteilen der Verteidigungsetats der Mitgliedsstaaten gespeist werden. Daneben muss auch die Europäische Friedensfazilität, deren Aufgaben weniger klar sind, über den regulären EU-Haushalt laufen.

Mindestens genauso wichtig ist die Harmonisierung der Ausbildung. In allen EU-Mitgliedsstaaten müssen einheitliche Ausbildungsstandards für Personal und am Material eingeführt werden. Zudem bedarf es eines europäischen Konzepts „Innere Führung“, um demokratische Werte in den Armeen zu verankern und so eine erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Ein weiterer Punkt in der Harmonisierung der nationalen Armeen ist die Vereinheitlichung von Dienstgradgruppen und Laufbahnen, um einen Wechsel zwischen den nationalen Armeen jederzeit zu gewährleisten. Außerdem kann einfacher Personal aus den nationalen Streitkräften und im zweiten Schritt ungedientes Personal für die EU-Battlegroups gewonnen werden.

• Die SPD bekennt sich uneingeschränkt zu den Verpflichtungen der von Deutschland im Jahr 2004 ratifizierten WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC) und setzt sich für deren schnelle sowie konsequente Umsetzung ein. Dies betrifft in besonderem Maße Artikel 8 (Schutz vor Passivrauchen), Artikel 13 (Tabakwerbung) und Artikel 5.3, der den strengen Schutz des Gesetzgebungsprozesses vor politischer Einflussnahme durch die Tabakindustrie zum Gegenstand hat.
• Mit Bezug auf Artikel 5.3 FCTC erarbeitet die SPD einen politischen Verhaltenskodex zum Umgang mit der Tabakindustrie (fortan definiert als: Herstellerunternehmen von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen, einschließlich der Herstellerunternehmen von Zigarettenmaschinen und Aufstellerunternehmen von Zigarettenautomaten). Für einen solchen Verhaltenskodex setzt sich die SPD auch jenseits der eigenen Parteigrenzen (also in Bezug auf Regierungsmitglieder, Staatsbedienstete und Mitglieder des Bundestages und der Landesparlamente) ein.
• Die SPD verpflichtet sich, keine Gelder der Tabakindustrie anzunehmen. Diese Selbstverpflichtung umfasst jede Ebene der Partei bzw. parteinaher Organisationen und jede Form von Geldflüssen und anderweiten Dienst- und Sachleistungen (Spenden, Sponsoring, etc.).