Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Änderung der Aufenthaltsverordnung und die Anweisung der bundesbehördlichen sowie eine Vereinheitlichung der landesbehördlichen Praxis dahingehend erfolgt, dass subsidiär Schutzberechtigte einen „Reiseausweis für Ausländer“ ausgestellt bekommen und nicht weiter gezwungen werden, bei Botschaften und Behörden ihrer Herkunftsländer einen Pass oder Passersatz zu beantragen.
Archive
Antrag 217/I/2019 Aufnahme eines 10 Minuten Taktes auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg
23.02.2019Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.
Antrag 220/I/2019 Unser U-Bahnhof "Hellersdorf" soll schöner werden!
23.02.2019Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, soll sich dafür einsetzen, dass der U- Bahnhof „Hellersdorf“ ein modernes, ansprechendes Design erhält. Hierbei sollen ebenfalls Architekturstudenten mitwirken.
Antrag 216/I/2019 Verlängerung der U 8 mit weiterem U-Bahnhof im Norden des MV am Senftenberger Ring planen!
23.02.2019Der Senat wird aufgefordert, die Verlängerung der U 8 mit höchster Priorität zu verfolgen und bereits das Planfeststellungsverfahren verbindlich vorzubereiten. Im Interesse der Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Viertels ist dabei eine Verlängerung nach Norden mit der Endhaltestelle Senftenberger Ring zu planen.
Antrag 219/I/2019 Zweiter Zugang zum S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf
23.02.2019Die Abgeordneten der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin sollen sich dafür einsetzen, dass ein zweiter Zugang zu den Bahnsteigen im Bahnhof Mahlsdorf gebaut wird.
Der Bahnhof Mahlsdorf ist seit kurzem ein Regionalbahnhof. Im Zuge dieses Umbaus wurde ein weiterer temporärer Zugang zum Regionalbahn-Gleis erschlossen.Er führt von der Tram-Wendeschleife in der Treskowstraße zu den Bahngleisen.
Weil der Haupteingang und die Bürgerstiege im Osten, die zu den Bahnsteigen führen, zu Stoßzeiten stark überlastet sind, ist es sinnvoll, einen weiteren Zugang zu den S-Bahn- und Regional-Bahn- Gleisen zu schaffen. Hierzu muss der gegenwärtige temporäre zweite Zugang zum Regionalbahnsteig so umgebaut werden, dass er den Anforderungen dauerhaft genügt. Weiterhin muss eine Brücke gebaut werden, mit deren Hilfe die Gleise hin zu den S- Bahnsteigen überquert werden können.