Die SPD-Bundestagsfraktion und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, die Mitarbeit von Arbeitnehmervertretern in nach der Insolvenzordnung zu bildenden – vorläufigen – Gläubigerausschüssen abzusichern, indem sichergestellt wird, dass diesen Ausschüssen immer Arbeitnehmervertreter angehören. Die diesbezügliche „Soll“-Vorschrift im Gesetz ist in eine „Muss“-Vorschrift umzuwandeln. Zudem ist klarzustellen, dass Arbeitnehmervertreter auch dann dem Gläubigerausschuss angehören müssen, wenn die Arbeitnehmer keine Gläubiger im technischen Sinne sind. Die Arbeitnehmervertreter sind durch eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung zu Lasten der Masse gegen Haftungsrisiken abzusichern.
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Antrag 116/I/2018 § InsO wieder in Kraft setzen
30.04.2018Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der am 27.11.2011 aufgehobene § 7 der Insolvenzordnung über die Rechtsbeschwerde wieder in Kraft gesetzt wird, damit eine einheitliche Rechtsprechung im Insolvenzrecht durch die Möglichkeit einer höchstrichterlichen Überprüfung besser gewährleistet ist.
Antrag 129/I/2018 Ausführliche Kennzeichnung von Lebensmitteln
30.04.2018Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in deutschen Handelseinrichtungen auf den Verpackungen von Lebensmitteln und bei Losewahren an den Auslagen sämtliche enthaltenen Inhaltsstoffe eindeutig angegeben werden müssen. Zurzeit sind nicht immer alle Inhaltsstoffe (vollständig) auf / bei allen Lebensmitteln angegeben.
Antrag 214/I/2018 Gegen die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in Berlin
30.04.2018Die Angehörigen der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin werden aufgefordert, sich im Abgeordnetenhaus gegen die im Wettbewerbsaufruf 2017/S243-506422 angestrebte Aufspaltung des S-Bahn-Betriebes in zwei Teilstrecken (Stadtbahn und Teilnetz Nord-Süd) und deren Betrieb durch neu zu bestimmende Dienstleister. Sollte es dennoch zu einer Vergabe von Teilstrecken an andere als die Deutsche Bahn kommen, sind die für den Betrieb der S-Bahn benötigten S-Bahn-Züge durch den Senat zu erwerben.
Antrag /I/2018 Erhalt des Unterrichtsfachs Politische Bildung an der Polizeiakademie Berlin in hoher Qualität und Quantität
30.04.2018Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass das Unterrichtsfach Politische Bildung in hoher Quantität und Qualität in der Ausbildung von PolizeimeisteranwärterInnen an der Polizeiakademie Berlin durch dafür fachlich ausgebildetes Lehrpersonal mit praktischer Personalerfahrung fortgeführt wird.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass eine starke Polizei auf dem Fundament der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. Ein Demokratieverständnis kann nur dann durch zukünftige Polizistinnen und Polizisten gelebt werden, wenn dies durch das Unterrichtsfach „Politische Bildung“ in angemessener Weise vermittelt wird.