14.10.2018
Verlegung der Fälligkeit und des Auszahlungszeitpunkts von Rentenleistungen vom Ende auf den Anfang eines Monats – Änderung des § 118 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Sozialgesetzbuches auf den Stand vor dem 01.03.2004
Der SPD-Landesvorstand, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Fraktion im Bundestag Senat werden aufgefordert, umgehend mittels Gesetzesinitiativen darauf hinzuwirken, dass durch eine Änderung der o. a. Vorschrift der Fälligkeitszeitpunkt von Rentenleistungen und der Rente verwandten Leistungen (z. B. Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag) wieder auf den Anfang eines Monats gelegt wird.
(Weiterleitung an die sozialdemokratischen Senatoren und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zwecks Einbringung einer Bundesratsinitiative)
(Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Ob Bar oder digital – freie Wahl für alle beim Zahlungsverkehr in Europa
Für den gemeinsamen Binnenmarkt müssen die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten ein Recht auf freie Wahl der Bezahlmethode gewährleisten. Während im Internet ausschließlich digitale Bezahlungsformen genutzt werden können, sollen Verbraucher*innen in Geschäften und Lokalen das Recht haben, sowohl in bar als auch mithilfe digitaler Zahlungsmethoden bezahlen zu können. Den Aufbau der dafür notwendigen digitalen Infrastruktur sowie den Erhalt der Infrastruktur zur Barbezahlung soll finanziell gefördert und in Kooperation mit den relevanten Finanzinstitutionen vollzogen werden.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Wir unterstützen den friedlichen Widerstand der Sozialdemokrat*innen auf den Philippinen.
Am 18. September 2018 war Justine Balane, internationaler Sekretär von Akbayan Youth und IUSY Vice-President for Asia Pacific, zu Gast bei den Jusos Steglitz-Zehlendorf. Justine informierte über die aufkommende Diktatur auf den Philippinen und den mutigen Kampf unser Genoss*innen für Demokratie und Menschenrechte. Die Berichte sind schockierend und verlangen nach sofortiger und praktischer Solidarität mit unseren Genoss*innen.
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seit seiner Wahl 2016 das Land auf einen autokratischen Kurs geführt. Durch die Hand von Polizei und Mörderbanden haben bereits mehr als 20.000 Menschen, welche vermeintlich in Kontakt mit Drogen waren, ihr Leben verloren. Dass Duterte dort nicht haltmachen wird, hat er schnell klargestellt. Aktivist*innen werden mit dem Tode bedroht und Kritiker*innen durch staatliche Willkür mundtot gemacht. Ausländische Aktivist*innen werden ausgewiesen oder schon an der Grenze abgewiesen und die Presse wird systematisch unterdrückt. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werden beschimpft und in Ihrer Arbeit behindert, sodass Duterte das Land immer weiter von außen isoliert.
Wenn Oppositionelle – wegen ihrer politischen Arbeit – ihrer Freiheit beraubt werden, dürfen wir nicht schweigen. Wenn die Schwächsten in einer Gesellschaft von der Polizei drangsaliert und getötet werden, dürfen wir nicht wegschauen. Wenn unsere Genoss*innen in ihrer politischen Arbeit und im Alltag massiv unterdrückt werden, dann müssen wir uns mit ihnen solidarisieren.
Wir stehen solidarisch an der Seite unser Genoss*innen und verurteilen die Morde und die Unterdrückung aller demokratischen Kräfte auf den Philippinen. Unter dem Stichwort „Stop the Killings!“ wollen wir auf einem Gruppenfoto und einer Resolution unsere Solidarität bekunden. Weiterhin wollen wir konkret Handeln und einen Austausch mit Akbayan Youth organisieren. Duterte reagiert empfindlich auf internationale Aufmerksamkeit, sodass wir dieses Instrument nutzen können um nachhaltig Licht auf die Verbrechen der aktuellen Regierung zu werfen.
Es ist unsere Pflicht unseren Genoss*innen solidarisch beizustehen, wenn die Existenz der Sozialdemokratie und damit auch die Demokratie auf den Philippinen gewaltsam bedroht wird. Das Morden und die gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner*innen muss ein Ende haben.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Wir fordern den endgültigen Stopp der Rodung des Hambacher Forstes und des Braunkohleabbaus insgesamt.
Aktuell soll der verbliebene Rest des Hambacher Forstes nach den Vorstellungen des Energiekonzerns RWE gerodet werden, um der flächenmäßigen Vergrößerung des Braunkohletagebaus Hambach Platz zu machen.
Dabei handelt es sich beim Hambacher Forst um einen der letzten großen Mischwälder Mitteleuropas. Er stellt Zwischenstopp für Zugvögel dar und ist Lebensraum vieler bedrohter Tierarten. Seine Rodung könnte zum Aussterben von Buchsteinfledermäusen, Mittelspecht oder Haselmaus führen. Der Erfolg der Umsiedlung der Tiere gilt als unwahrscheinlich. Trotzdem wurden von dem einst 5.500 ha großen Waldgebiet bereits über 90% gerodet.
Weiterhin will RWE pro Jahr 70 ha von der noch bestehenden Waldfläche roden, um noch mehr Braunkohle abzubauen. Der Tagebau Hambach ist mit 85 km2 der größte Tagebau Westeuropas. Der Kohleabbau bleibt nicht folgenlos: Ein Drittel der deutschen CO2-Emmissionen werden im Rheinischen Revier ausgestoßen. Die Braunkohleverstromung ist eine der ineffizientesten Verstromungsmöglichkeiten, insbesondere da die nasse Kohle in einem aufwendigen Verfahren getrocknet werden muss, bevor sie verbrannt werden kann Eine profitable Braunkohleverstromung wäre deshalb nicht denkbar, würden die Kosten der Folgeschäden nicht auf die Allgemeinheit umgelegt.
Neben dem Ausstoß weiterer umweltschädlicher Stoffe wie Quecksilber trägt der Abbau und die Verstromung der Braunkohle zur Zerstörung der Lebensräume von Menschen und Tieren bei. Die Kohleverstromung in Deutschland ist Ausdruck einer global ungerechten Energiepolitik, deren Kosten in Form der Klimaerwärmung vor allem der globale Süden zu tragen hat.
Die Rodung des Hambacher Forstes steht somit beispielhaft als Konsequenz der kapitalistischen Logik von Profitmaximierung und internationalem Wettbewerb, in der die Interessen von betroffenen Menschen heutiger und morgiger Generationen denen des Kapitals untergeordnet sind.
Ferner unterstützen wir friedliche Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Die Versammlungsfreiheit stellt ein in Art. 8 GG festgeschriebenes Grundrecht dar, das nicht einfach so eingeschränkt werden darf.
Plublished in | Comments closed
14.10.2018
Initiative für mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen im Hotel- und Gaststättengewerbe
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Abgeordnetenhauses werden aufgefordert Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertreter der NGG und DEHOGA zu führen, um sie zu motivieren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für Tarife des Hotel- und Gaststättengewerbes zu beantragen.
Plublished in | Comments closed
