Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sicherzustellen, dass die gestiegenen Energiekosten in den Pflegeheimen nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Pflegeheimbewohner_innen führen.
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Antrag 100/I/2023 Respekt und finanzieller Ausgleich für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
27.04.2023Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bei der Höhe des Pflegegeldes die Inflationsentwicklung seit der letzten Festsetzung 2017 berücksichtigt wird. Darüber hinaus sollen die bereits eingetretenen finanziellen Nachteile durch eine Einmalzahlung ausgeglichen werden und zukünftig die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Dynamisierung regelhaft vorgenommen werden.
Antrag 99/I/2023 Menstruationsbeschwerden ernstnehmen - Für eine gesetzlich gesicherte Menstruations-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!
27.04.2023Wir fordern, dass die SPD sich für eine Gesetzgebung einsetzt, die eine Menstruations- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht. Menstruierende Personen sollen nach diesem Gesetz ein Recht auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Regelschmerzen haben. Bei der Schaffung einer Regelung sollen auch Erkrankungen wie Endometriose bedacht werden, welche zusätzlich zu den regulären Beschwerden zusätzliche Symptome mit sich bringen können. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Dauer der Periode soll ermöglicht werden, da es menstruierende Personen gibt, deren starke Beschwerden über den kompletten Zeitraum der Periode anhalten können (also auch länger als drei-fünf Tage). Auch ein entsprechender arbeitsrechtlicher Schutz der Menstruierenden muss Berücksichtigung finden.
Ähnliche Regelungen für bspw. das Fernbleiben aus der Schule sollen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden.
Antrag 98/I/2023 Maßnahmen im Wettrennen gegen Antibiotikaresistenzen
27.04.2023Die SPD-Mitglieder insbesondere in den Ausschüssen für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft, werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den weltweit bedrohlichen Anstieg der Antibiotika-Resistenzen durch eine strukturelle und finanzielle Förderung der versorgungsnahen Forschung und Produktion zur Vermeidung nosokomialer (= in Gesundheitseinrichtungen erworbener) Infektionen durchgreifend zu bekämpfen. Es sollten alle weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den drohenden Anstieg von Antibiotika-Resistenzen einzudämmen.
Die Anwendung von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin sollte zukünftig ausschließlich auf einer indikationsbasierten Basis erfolgen. Im Hinblick auf den Einsatz in der Tierhaltung kann notfalls der Einsatz von Antibiotika jedoch in einem mit der Tierindustrie abgestimmten Stufenplan in den nächsten Jahren ganz eingestellt werden. Dahingehend bereits vorhandene EU-Gesetzgebung muss flächendeckend durchgesetzt, zuverlässig kontrolliert und, wo möglich, ausgeweitet werden.
Antrag 97/I/2023 Versorgungssicherheit von medizinischen Wirkstoffen in Europa
27.04.2023Die SPD-Mitglieder in den Ausschüssen für Gesundheit und Wirtschaft im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen für eine verstärkte Entwicklung und Produktion von Wirkstoffen für die Herstellung von oder zumindest die sichere Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Medikamenten, in Europa umfassend zu verbessern. Die Bundesregierung hat für eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Medikamenten Sorge zu tragen.