23.02.2019
Friedliche Konfliktlösungen haben auf Dauer nur eine Chance, wenn die Menschen das Gefühl haben, in einer gerechten Welt zu leben. Dieses Gefühl und das Vertrauen in die deutsche und europäische Sicherheitspolitik haben sich in den letzten Jahren abgeschwächt. Beides muss im Rahmen einer auf breiter gesellschaftlicher Grundlage geführten sicherheitspolitischen Debatte neu entstehen.
Für die SPD ist Krieg kein Mittel der Politik; oberstes Ziel sozialdemokratischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Schaffung und Bewahrung von Frieden.
Wir fordern dazu auf, dass sich Deutschland und die EU für eine globale Ächtung von Nuklearwaffen und autonomer Waffensysteme sowie eine weltweite Abrüstungspolitik einsetzen.
Die NATO bleibt grundlegender Rahmen für kollektive Sicherheit. Ihr europäischer Pfeiler muss gestärkt werden. Wir fordern den weiteren Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu einem eigenständigen gemeinschaftlichen Politikbereich. Ziel sollte eine vom Europäischen Parlament kontrollierte und einem europäischen Verteidigungsministerium zugeordnete EU-Armee mit unmissverständlich defensivem Auftrag sein.
Wir fordern eine effiziente EU-Koordinierung von Rüstungsprojekten, transparente und effiziente Beschaffungsstrukturen für die Bundeswehr und gemeinschaftliche EU-Regeln für Rüstungsexporte; für Krisenländer sind sie – auch über Umwege – zu unterbinden. Zusammen mit vorausschauender Konfliktprävention trägt dies auch dazu bei, aus Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa resultierende Krisen zu begrenzen.
Plublished in | Comments closed
23.02.2019
Wir fordern die SPD Berlin und die SPD-Mitglieder der Landesregierung daher auf, eine einheitlich strukturierte, wohnortnahe Servicestelle für alle Familien in allen Bezirken zu schaffen, bei der Informationen eingeholt und Anträge gestellt werden können für alle Leistungen für Familien mit Kindern. Gegebenenfalls könnten dort auch Gesundheitsberatungen stattfinden. Eine solche Servicestelle könnte an die in verschiedenen Bezirken bestehenden Familienzentren angegliedert werden.
Die Ausgestaltung der Servicestellen könnte nach dem Modell der Jugendberufsagenturen erfolgen, so dass z.B. Jugendamt, Sozialamt, Schulamt, Gesundheitsamt, Kindergeldstelle und Jobcenter unter einem Label Beratung und Hilfe bei Anträgen anbieten. Die Daten müssen untereinander so ausgetauscht werden können, dass eine einzelne Beantragung unterschiedlicher Leistungen entfällt und stattdessen eine zusammengefasste Beantragung ohne zusätzliche Termine ermöglicht wird. Dies würde auch zu einer Eindämmung der Antragsflut beitragen und die Bearbeitungszeiten enorm verkürzen. Gemeindedolmetscher oder Integrationslotsen können die Teams ergänzen.
Plublished in | Comments closed
23.02.2019
Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.
Plublished in | Comments closed
23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Bundestages werden aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Kauf von Wohnungen durch Mieter oder Mietergenossenschaften durch ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu stärken.
Durch Erweiterung der bisherigen gesetzlichen Regelungen soll erreicht werden, dass bei Eigentumswechseln bei Verkäufen einzelner Wohnungen oder ganzer Wohnhäuser entweder den Mietern (für die Wohnung) oder einer Mietergenossenschaft (für das Haus) ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Dieses Vorkaufsrecht soll bei jedem Verkauf der Wohnung dem Mieter ein Wahlrecht einräumen, ob er seine Wohnung selbst oder bei dem Verkauf ganzer Mietshäuser durch eine Mietergenossenschaft erwirbt oder davon Abstand nimmt und Mieter bleibt.
Dadurch soll das Wohneigentum der Mieter und von Genossenschaften gestärkt werden.
Plublished in | Comments closed
23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schulaufsicht unter Inspektion zu stellen, ähnlich wie dies ihrerseits schon durch die Schulinspektionen bei den einzelnen Schulen geschieht.
Plublished in | Comments closed
